2509, 2019

Wir bleiben dran! Frankfurt braucht ein unabhängiges Datenschutzbüro!

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Einen Bericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt in der Sitzung des Rechtsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2019 nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Anlass, um erneut auf die Notwendigkeit hinzuweisen, ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro zu schaffen. Erstmals am 17.01.2013 hatte die Gruppe in einem Schreiben an die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

2109, 2019

Mietrecht und Datenschutz: Verbrauchsdaten von Strom, Heizung, Wasser – wie viel wird abgelesen und wer liest mit? – Informationsveranstaltung am 1. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2019/ Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 01.10.2019 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 (Clubraum 2) (Nähe S-Bahn-Station Galluswarte). Sowohl die Gesetzgebung als auch die Technik der Ablesung von Verbrauchsdaten im Mietverhältnis sind

2109, 2019

Herzlichen Glückwunsch zum 74. Geburtstag, Herr Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch!

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 2Kommentare

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch wird heute (am 21.09.2019) 74 Jahre alt. Seit 2003 ist er Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen. Mit außerordentlich großem Engagement, wie er am 31.01.2017 in einer Rede im Hessischen Landtag bewies. „Der Jahresbericht zum Datenschutz ist so prickelnd wie abgestandenes Cola…“ Quelle: YouTube – ZDFneo (ab 14:12 Min.) Michael Ronellenfitsch macht auch gerne Musik. Als Gitarrist spielt er

2009, 2019

Libra, das Facebook-Geld – Informationsveranstaltung am 7. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt – binnen 15 Jahren gelang es Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt. Nun geht der Technikgigant den nächsten Schritt: Mit der Einführung der Digitalwährung

2009, 2019

Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld i. H. V. 195.407 € gegen Lieferservice Delivery Hero Germany wg. Verstößen gegen die DSGVO

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im August 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bußgelder i. H. v. insgesamt 195.407 Euro gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Mit den Geldbußen ahndete die Berliner Datenschutzbeauftragte diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße des Unternehmens. Die Mehrzahl der Fälle betraf die Nichtachtung der Betroffenenrechte. Nach den Feststellungen der Berliner Datenschutzbeauftragten hatte die Delivery Hero

1809, 2019

Landesdatenschutzbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern verbietet AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“, weil dort „ganz gezielt die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer“ gesammelt werden

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Am 13.09.2019 hat der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten und die Betreiber aufgefordert, die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, bis 20.09.2019 zu entfernen. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde die Verhängung eines Zwangsgeldes angekündigt. „Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein

1809, 2019

Landgericht Nürnberg entscheidet: Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das ist Inhalt und Überschrift einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16.09.2019. „Das Amtsgericht Erlangen und ihm folgend das Landgericht Nürnberg-Fürth haben entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird.“ Mit diesem Satz ist der Kern der Auseinandersetzung umschrieben, die ein Vermieter gegenüber dem Mieter eines

1709, 2019

Die Schufa, der Datenschutz und sein hessischer Beauftragter Michael Ronellenfitsch…

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

… waren am 12.09.2019 Thema eines 18-minütigen Beitrags Jan Böhmermanns im NEO MAGAZIN ROYALE. Witzig und informativ zugleich seziert Böhmermann darin eine der größten undurchsichtigen deutschen Datenkraken. Quelle: YouTube – ZDFneo Die SCHUFA Holding AG, (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte deutsche Wirtschafts-Auskunftei. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Ihr Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner mit Informationen

1709, 2019

Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen und Kundgebungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Zu diesem Urteil kam nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: 15 A 4753/18) . In einer Pressemitteilung vom 17.09.2019 ist zu lesen: „Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen…Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger

1709, 2019

Facebook-Auftritt des Hessischen Umweltministeriums – eine Anfrage / Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 18.07.2019 hat die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Facebook-Fanpage @umwelthessen neu gestartet. Einen Leser dieser Homepage (ein Bürger aus Hessen) hat dies dazu veranlasst, eine Anfrage nach § 80 ff Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) an das hessische Umweltministerium zu stellen. Da die Antwort des Hessischen Umweltministeriums dem Bürger vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)