0311, 2020

Ist der Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt rechtskonform? – fragt der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz, Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt ein rechtlich fragwürdiges Verfahren bei der Einbindung von Cookies von Drittanbietern enthält: In seiner Frage vom 29.10.2020 (F 2928) stellt der Stadtverordnete eingangs fest: „Beim Besuch des Internetauftritts der Stadt, www.frankfurt.de, erscheint ein sogenanntes Cookie-Banner, bei dem die Einwilligung,

0311, 2020

Online-Diskussion am 9. November 19:00 – 21:00 Uhr: Corona – Herausforderung auch für den Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Gästelisten in Cafés und Restaurants sollen der Nachverfolgung von Infektionswegen dienen. Leider mangelt es zu oft an dem notwendigen Wissen, wie diese personenbezogenen Kontaktdaten zu handhaben sind. Verschiedene Online-Plattformen für Konferenz-Software sollen persönlichen Treffen auf der Arbeit, aber auch in Vereinen und im Privaten ersetzen. Nicht alle Plattformen genügen dabei den hohen Anforderungen des Schutzes personenbezogener Daten. Die Corona-Warn-App

2310, 2020

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Plan der Bundesregierung, Quellen-TKÜ für Geheimdienste zu ermöglichen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 beschlossen, dass den Geheimdiensten des Bundes (Bundesnachrichtendienst – BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – MAD) und der 16 Bundesländer neue weitreichende Überwachungsbefugnisse eingeräumt werden sollen. Zugelassen werden soll die sogenannte Quellen-TKÜ: Diese ermöglicht ein Abhören von Telefonaten sowie die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation, etwa Messenger-Dienste. Dazu wird ein Programm (Staatstrojaner) eingesetzt, das

2210, 2020

Quellen-TKÜ für Geheimdienste – eine rote Linie für den Rechtsstaat

Datenschutzrheinmain/ Oktober 22, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

2110, 2020

Datenverarbeitung und Datenschutz bei Tesla-Fahrzeugen – Kfz-Automation und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Unter diesem Titel hat Thilo Weichert, früherer Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, für das Netzwerk Datenschutzexpertise am ein Gutachten erstellt, das am 19.10.2020 veröffentlicht wurde. Zu Beginn stellt der Verfasser fest: „Am 17.09.2020 berichteten ARD-Medien über Datenschutzverstöße durch Tesla, den US-amerikanischen Hersteller von Autos mit Elektroantrieb, die autonom oder zumindest halbautomatisiert auf Straßen unterwegs sein können. Am Tag darauf wurde diesem Autohersteller

0610, 2020

Nach den Urteilen des EuGH: Offener Brief an EU-Kommission mit der Forderung „Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Gemeinsam mit mehr als 40 anderen Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Großbritannien, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Spanien und imit nternationalen Verbänden fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem offenen Brief unter anderem ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. Der Anlass: Am 06.10.2020 hat der EU-Gerichtshof Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Großbritannien und

0510, 2020

Datenschutzaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg untersagt der Stadt Tübingen Führung einer Liste der „auffälligen“ Asylbewerber

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2020/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink untersagt der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste sogenannter „auffälliger“ Asylbewerber. Mit seiner förmlichen Untersagungsverfügung setzt Brink einen vorläufigen Schlusspunkt unter den sich seit eineinhalb Jahren hinziehenden Streit um die Rechtmäßigkeit einer von der Stadtverwaltung geführten „Liste der Auffälligen“. Die listenmäßige Datenerfassung von Asylbewerbern,

0510, 2020

München: CSU fordert Ausstattung des Kommunalen Außendienstes (= Hilfspolizei) mit Bodycams

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das geht aus einem Antrag der CSU-Fraktion im Münchener Stadtrat hervor, den diese am 02.10.2020 stellten. Sie fordern, „dass eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams für den Kommunalen Außendienst geschaffen wird“. Mit dem Antrag der CSU soll der Bodycam-Einsatz, der der bayrischen Landespolizei bereits möglich ist, auf kommunale „Hilfspolizisten“ ausgedehnt werden. Aufgaben und Struktur des Kommunalen Außendienstes werden

0410, 2020

Nach Bundesinnenminister Seehofer will auch Bundesarbeitsminister Heil die Steuer-ID für nicht-steuerliche Zwecke nutzen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2020/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant die Umwandlung der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) in eine allgemeine Bürger-Identifikationsnummer, die dazu dienen soll, Menschen über alle diversen staatlichen Register hinweg zu identifizieren und ggf. zu verknüpfen. Die Menschen in Deutschland wären dann „gläserne Bürger*innen“. Nun möchte Bundesarbeitsminister Heil (SPD) die Steuer-ID für weitere Zwecke nutzen – für eine digital erstellte und einsehbare individuelle Rentenübersicht. Mit einem

0410, 2020

Smartphones, Apps und Datenschutz – Vortrag am 26. Oktober in der Volkshochschule Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2020/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz

Aus der Ausschreibung des Vortrags durch die Volkshochschule (VHS) Frankfurt: „Ja, es ist nervig – nach dem Herunterladen und beim Installieren einer App werden zahlreiche Fragen gestellt. Das behindert das schnelle Nutzen des neuen Hilfsmittels. Der Datenschutz-Sinn, der dahintersteckt, steht im Zentrum des Vortrags. Alle Smartphones sind mächtige PCs mit einer Vielzahl an Funktionen, die durch Apps noch erweitert werden.