Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es entscheidend, dass die Versicherten / Patienten ein volles Einsichtsrecht in ihre „Gesundheitsdaten“ behalten, dass sie „Herr/in seiner/ihrer Daten“ bleiben. Dies ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt.
(Frankfurt) Die Gruppe „11 gegen Zensus 11“, eine Bürgerinitiative aus den Umfeld des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat am 11.11.2011 Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen mehrere Landes- und Bundesstatistikbehörden erhoben, da diese ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Auskunftsbegehrens über die von Mitgliedern der Gruppe erhobenen Daten nicht nachgekommen sind. Bei dem Versuch, bei den für die derzeit laufende Erhebung
Bürger finden sich in Aktionsgruppen bundesweit zusammen, um sich gegen die Volkszählung 2011 und ihre Auswüchse zur Wehr zu setzen. Das Zensusgesetz 2011 geht an dem Ziel, eine statistische Erhebung zu regeln, vorbei. Bürger werden bundesweit genötigt zahlreiche personenbezogene Daten preiszugeben. Entgegen dem ursprünglichen Zweck dieser öffentlichen Register werden von dort personenbezogene Informationen abgegriffen und zentral bei den Statistikämtern gesammelt