2205, 2013

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Offener Brief an Bundesinnenminister Friedrich

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

  Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Die Stellungnahme (samt Liste der Erstunterzeichner/innen) ist hier nachlesbar: http://www.datenschutzverein.de/Pressemitteilungen/2013_05%20OB_IM_Friedrich.pdf Bis 2. Juni 2013 besteht für Organisationen, aber auch

Weiterlesen

2205, 2013

Überwachungskameras in Frankfurt: Offener Brief an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hat in einem offenen Brief an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel Auskünfte zu den in Frankfurt von der Polizei betriebenen Überwachungskameras erbeten. Zu seinen Motiven schreibt der Frankfurter: „Ich nutze die Straße „Am Bornheimer Hang“ entlang von FSV-Stadion, Eissporthalle, Festplatz und Ostpark regelmäßig als Fuß- und Fahrradweg. Dabei fallen mir immer wieder

Weiterlesen

2005, 2013

Horst Seehofer (CSU): Bayern fordert mehr Videoüberwachung zum frühzeitigen Erkennen von Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit und Lobbytätigkeit

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Als Sensation bewerten politische Beobachter aller Lager ein aktuelles Statement des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Gegenüber den „Bayernkurier“ (http://www.bayernkurier.de/zeitung/startseite.html) äußerte er in einem Interview, das in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, dass die bayrische Staatsregierung beim bevorstehende Treffen der Innenministerkonferenz eine lückenlose Videoüberwachung aller Abgeordnetenbüros sowie der Privatwohnungen, Ferienhäuser und Datschen (für Nicht-Ossis: Gartenhütten) aller Bundestags- und Landtagsabgeordneten fordern

Weiterlesen

2005, 2013

Niedersächsischer Innenminister auf Distanz zu flächendeckender Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

“Ich persönlich glaube nicht, dass eine flächendeckende Videoüberwachung am Ende Straftaten verhindert”, sagt aktuell der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Er wendet sich damit gegen Positionen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).

1705, 2013

Der Kampf um eine EU-Datenschutz-Grundverordnung die ihren Namen verdient – Informationsveranstaltung am Do. 06.06.2013 um 19:30 Uhr im Club Voltaire

Datenschutzrheinmain/ Mai 17, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Diskussion (b-2013.05.23-Statement Wedde) über diese europäische Regelung, die das Bundesdatenschutzgesetz und weite Teile des deutschen Datenschutzrechtes ersetzen soll, hat die Grenzen der Fachleute bisher kaum verlassen und verdient eine sehr viel größere Aufmerksamkeit.

1305, 2013

Elektronische Gesundheitskarte: Kassenärztliche Bundesvereinigung probt den Aufstand

Datenschutzrheinmain/ Mai 13, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet heise online, dass es zwischen  der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den übrigen Gematik-Gesellschaftern (Gematik: Die zentrale Schaltstelle für die Einführung der eGk – http://www.gematik.de/cms/de/startseite/index.jsp) kräftig im Gebälk knackt. Hier weiter lesen:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Aerzte-proben-den-Aufstand-1860686.html.

1205, 2013

Neue Krankenversicherungskarte ohne Foto und Zusatzfunktionen der eGk erhalten? Es geht!

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Ein Frankfurter, der sich im Sommer letzten Jahres geweigert hatte, seiner Krankenkasse das geforderte Passbild für die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte zuzusenden, erhielt jetzt überraschend angenehme Post von seiner Krankenkasse. Da er jüngst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und Rentner wurde, war dies für seine Krankenkasse Anlass, ihm eine neue Krankenversicherungskarte zuzusenden, obwohl die bisherige noch bis November 2015 gilt.

Weiterlesen

2904, 2013

Illegale Videoüberwachung: Ein weiteres Beispiel aus Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 29, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main ging auf Grund der Veröffentlichung des Berichts vom 20.04.2013 zur Videoüberwachung ein weiterer Hinweis zu, den wir mit Zustimmung des Informanten veröffentlichen: An der Ecke Hanauer Landstraße  / Grusonstraße (Nähe Ostbahnhof) befindet sich ein Mast mit 4 Videokameras auf dem Fußweg. Mit ihnen ist die Beobachtung des am Grundstück entlang führenden auf öffentlichem Gelände liegenden

Weiterlesen