2810, 2013

Nicht zum Lachen: „Rothäute“ im Schutz von Videokameras

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Düsseldorf ist Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen „Rothäuten“ und einem benachbarten „weißen Siedler“. Der will sich nach Presseberichten (http://www.express.de/duesseldorf/streit-um-rothaut-dorf-nachbar-verklagt-yellowstone-indianer,2858,24483616.html) nicht damit zufrieden geben, dass vom Zaun des Indianer-Dorfs 2 Videokameras die Umgebung beobachten. Auch wenn den Rothäuten seit 1492 von europäischen Siedlern und Söldnern bitter Unrecht getan und sie zu huinderttausenden abgeschlachtet und durch eingeschleppte Krankheiten dezimiert wurden: In Düsseldorf gilt

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2810, 2013

Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen: 4,3 Millionen erfasst; „Trefferquote“ = 0,0336 %

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Durch eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde bekannt: 4.309.526 Nummernschilder von Autos hat die hessische Polizei in der Zeit vom 02.12 2010 bis 30.06. 2013 (31 Monate) automatisch mit Fahndungsdaten abgeglichen. Dabei wurden 1446 Treffer gezählt. Wie viele Straftaten mit dem massenhaften Datenabgleich aufgeklärt werden konnten, geht aus der Antwort der hessischen Landesregierung nicht hervor.

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2810, 2013

Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz: Arbeiter in einer Weberei erklagt Schadensersatz für Unwohlsein wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Ein Arbeiter einer Weberei in Rheinland-Pfalz forderte ein Schmerzensgeld vom beklagten Unternehmen, weil dieses in der Produktionshalle Videokameras installiert hatte. Diese überwachten das Rolltor am Eingang der Halle und den Gang dorthin. Auch einige Webmaschinen und die dort beschäftigten Arbeiter/innen wurden von den Kameras erfasst. An einer davon arbeitete der klagende Weber. Er hielt die Überwachung für unzulässig. Die ständige

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2810, 2013

DAK stellt weiter Krankenversicherungskarten aus

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Auch die DAK fordert ihre Versicherten seit längerem mit Briefen auf, Fotos für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) einzusenden. Im Unterschied zur Techniker Krankenkasse, die im September (siehe: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/26/techniker-krankenkasse-tk-erhoht-den-druck-auf-versicherte-krankenversichtungskarten-werden-nicht-mehr-ausgestellt/) mitteilte, dass sie die Ausgabe von Krankenversicherungskarten einstellt, scheint die DAK aber weiterhin beide Karten im Angebot zu halten. Ein Beleg dafür: Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das sich seit

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2110, 2013

Vorratsdatenspeicherung pur: Melde- und Beschwerderegister für BankberaterInnen bei der Finanzaufsicht BaFin

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nicht die Banken sind das Problem, sondern deren BeraterInnen. So jedenfalls die Sicht der politisch Verantwortlichen in Berlin. Als Reaktion auf die Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise haben sie  der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin – http://www.bafin.de/DE/Startseite/startseite_node.html) 2012 als Teil des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes auferlegt, ein Mitarbeiter- und Beschwerderegister einzurichten. Darin sollen ausnahmslos alle BankberaterInnen und Vertriebsbeauftragte geführt werden. Also wieder

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2110, 2013

Eine Expedition in die Frankfurter Videoüberwachungs-Landschaft

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Seit 02.10.2013 findet im Frankfurter Museum für Kommunikation eine Ausstellung zum Thema Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt statt (http://www.mfk-frankfurt.de/nc/ausstellung/aktuell/details/events/2328/p1/detail.html). Im Rahmen dieser Ausstellung hatte die KünstlerInnengruppe Social Impact aus Linz (Oberösterreich) vom 18.-20.10.2013 unter dem Motto AUSBLENDEN. Aktionsführungen durch die Stadt: ÜBERWACHUNGSFREI zu Begehungen der Frankfurter Innenstadt eingeladen. Als TeilnehmerInnen eines politischen und Kunstprojekts konnten jeweils ein Dutzend

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1610, 2013

Datenschutz im Betrieb – ein Buchtipp

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Wie können geltende datenschutzrechtliche Regelungen von Beschäftigten und Betriebs- und Personalräten auch im Hinblick auf neue und neueste IT-Techniken und -Anwendungen umgesetzt werden? Darum geht es im Kompaktkommentar zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der dieser Tage im Frankfurter Bund-Verlag in einer Neuauflage erschienen ist. Die Kommentierung legt den Schwerpunkt auf den Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Arbeitgeber nutzen vielfältige und häufig kaum noch überschaubare Instrumente, um

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1510, 2013

Videoüberwachung an der Baustelle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die EZB bzw. die von ihr beauftragten Sicherheitsfirmen rüsten auf! AnwohnerInnen an der Sonnemannstraße und der Oskar-von-Miller-Straße berichteten darüber, dass die (auch von RadlerInnen viel befahrene) Sonnemannstraße sowie die Gebäude und Fußwege im südlichen Teil der Rückertstraße sowie am Ende der Oskar-von-Miller-Straße von mehreren Dome-Kameras beobachtet werden, die unmittelbar hinter dem Baustellenzaun der EZB errichtet wurden. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

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1510, 2013

Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz zum Streit über die Veröffentlichung eines Belegschaftsfoto im Internet

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat bereits im November 2012 entschieden, dass die Teilnahme an einem Fototermin, bei dem ein Belegschaftsfoto zu Werbezwecken erstellt werden soll zugleich bedeutet, dass die/der betroffene Arbeitnehmer/in in die Veröffentlichung des Fotos einwilligt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Mainz endet diese Einwilligung auch nicht mit Beendigung des Arbeits­verhältnisses. Das Urteil (AZ: 6 Sa 271/12) ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={AC948CE4-221E-4278-ABEE-A2EB75A642CE}