3008, 2013

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Mit Unterstützung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung  Parteien um Antwort zu einer Reihe von Fragen rund um Netzpolitik, Überwachungsgesetze und Freiheitsrechte gestellt. Der Fragenkatalog wurde bereits vor den Enthüllungen zu den Geheimdienstprogrammen PRISM und TEMPORA durch den Whistleblower Edward Snowden erstellt und verschickt, so dass dieses Thema nicht Bestandteil der Befragung war. Allerdings lässt sich anhand der

Weiterlesen

3008, 2013

Datensparsamkeit als Selbstschutzmaßnahme

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2013/ alle Beiträge, praktische Tipps, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Alle wollen an die Daten der Bürger ran: Behörden, Versicherungen, Werbewirtschaft, Google – und die NSA. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein empfiehlt in einem Interview mit http://www.haufe.de/recht/ Datensparsamkeit als Schutzmaßnahme gegen das massenhafte Datensammeln. Thilo Weichert: „Als Betroffener gibt es nur eine einzige Lösung: Datensparsamkeit zu pflegen. Big Data ist etwas, was sich jenseits der

Weiterlesen

3008, 2013

Der Überwachungswahn treibt neue Blüten: 6-Jahres-Programm zum Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen beschlossen

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

  In den kommenden sechs Jahren sollen nach dem Willen der Deutschen Bahn und des Ministers für das „Supergrundrecht auf Sicherheit“, Dr. Hans-Peter Friedrich, rund 36 Mio. Euro zum Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen ausgegeben werden. Sollte die Information richtig sein, dass der Einbau einer Videokamera in einem Zugabteil 5.000 Euro kostet (siehe: http://www.patrick-breyer.de/?p=124826) und geht man davon aus, dass

Weiterlesen

2508, 2013

Übersicht über Pressemitteilungen 2013

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2013/ Pressemitteilung/ 0Kommentare

5. Februar 2013: Projekt “Digitale Helden” Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.02.05 – projekt digitale helden 7. April 2013: Informationsveranstaltung Bestandsdatengesetz Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.07 – informationsveransdtaltung bestandsdatengesetz 13. April 2013: Verleihung des Big Brother Award an die Ministerpräsidenten der Länder Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.13 – big brother award an gez-beitragsservice 17. April 2013: Elektronische Gesundheitskarte Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2013.04.17 – elektronische Gesundheitskarte 20. April 2013:

Weiterlesen

2408, 2013

Datenschützer fordern Erstellung eines Katasters für Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann, und an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament die Errichtung eines Videokataster angeregt, das für alle interessierten BürgerInnen im Internet abrufbar wäre und aus dem hervorgeht wo Videoüberwachungsanlagen bestehen; wer der Betreiber ist und welchem Zweck diese Anlagen jeweils dienen.

2408, 2013

Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt – Beispiele aus einigen Stadtteilen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Dokumentation mit einigen Beispielen zusammengestellt (Dokumentation – Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt 2013.08.20), die zeigen soll: Auch öffentliche Stellen fallen dem Videoüberwachungswahn anheim!

2208, 2013

Videoüberwachung öffentlicher Räume: Auch Frankfurter Parlamentarier stellen kritische Fragen

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erfreulich festzustellen, dass auch Parlamentarier in Frankfurt mit kritischem Blick und kritischen Fragen die überbordende Videoüberwachung durch öffentliche und private Stellen hinterfragen. So hat die Fraktion ELF PIRATEN in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 13. August 2013 zwei Anfragen und einen Antrag zum Thema Videoüberwachung gestellt; die Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) am 12. August 2013 eine Anfrage zur

Weiterlesen