Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main möchte mit diesem Beitrag ein Forum für Erfahrungsaustausch und Rückmeldungen zum Umgang von Ärztinnen und Ärzten mit gültigen Krankenversicherungskarten und für Menschen ohne gültige Krankenversicherungskarte und ohne eGk bieten. Wir veröffentlichen nachstehend in anonymer Form Rückmeldungen, die bei uns eingingen.
Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Mit der Vorratsdatenspeicherung droht eine Totalüberwachung von uns allen. Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar.
Auch die kassenärztliche Vereinigung Hessen hat am 18.12.2013 auf ihrer Homepage (http://www.kvhessen.de/Mitglieder/Abrechnung+und+Honorar/Spezielle+Infos+zur+Abrechnung/Einf%C3%BChrung+der+eGK+ab+01_01_2014.html?highlight=Krankenversicherungskarte) die Kassenärzte in Hessen darauf hingewiesen, dass Patienten ohne eGk weiter ihre bisherige Krankenversicherungskarte verwenden können, sofern Sie ein Ablaufdatum hat, das in der Zukunft liegt. Die Mitteilung im Wortlaut: „Wichtige Infos für Ihre Praxis: Bei Patienten ohne eGK alte Karten weiter verwenden!
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt den Anfang Dezember veröffentlichten Appell von mehr als 500 Schriftsteller/innen aus aller Welt, im dem festgestellt wird: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr“. Die Mitglieder der Gruppe haben mit großem Interesse den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.12.2013 (Bundestags-Drucksache
Die CDU-Politikerin Andrea Astrid Voßhoff ist heute vom Bundestag als Nachfolgerin von Peter Schaar zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. In geheimer Wahl stimmten 403 Abgeordnete für Voßhoff. Da die Große Koalition aus CDU/CSU/SPD über 504 Sitze im Bundestag verfügt, haben nur ca. 80 % der GroKo-Abgeordneten für Frau Voßhoff gestimmt. Die neue Regierungskoalition hat
Am 25. Mai 2014 findet die Europawahl statt. In den sechs Monaten vor Wahlen dürfen Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen und Wählergruppen Auskunft über Namen, Vornamen und Anschriften von Wahlberechtigten erhalten. Wer dies nicht wünscht, kann im Melderegister eine Übermittlungssperre gegen die Weitergabe ihrer Daten an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen eintragen lassen. Diese Übermittlungssperre wird auf formlosen
Nach einer spontanen Protestaktion in Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz, Sachsen-Anhalt) hat das Ordnungsamt Briefe an einige Versammlungsteilnehmer/innen gerichtet, u. a. mit dem Hinweis bzw. der Aufforderung: „Sie waren Teilnehmer der vorgenannten Versammlung… Teilen Sie bitte mit, woher Ihnen bekannt war, dass die Versammlung stattfindet und wo und wann diese durchgeführt werden soll.“ Ziel der Aktion: Verantwortliche für den spontanen Protest zu
“Kriminalität wird es immer geben, selbst wenn wir die ganze Stadt überwachten.“ Wichtig seien die Kamerabilder vor allem, um Straftaten aufklären zu können. Mit diesen Worten zitiert die Offenbach-Post vom 14.12.2013 den Leiter des 1. Offenbacher Polizeireviers, Georg Grebner.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der
Die Videoüberwachung durch die Polizei ist bei Demonstrationen in Göttingen künftig eingeschränkt. Film- und Tonaufzeichnungen seien nur bei unübersichtlichen Versammlungen zulässig, wenn von diesen eine erhebliche Gefahr ausgehe. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Göttingen (Az.: 1 A 283/12) am 11.12.2013 auf der Basis des niedersächsischen Versammlungsgesetzes. getroffen. Quelle: http://www.taz.de/Urteil-wider-Ueberwachung/!129236/.