3101, 2014

Vorratsdatenspeicherung: dieDatenschützer Rhein Main schreiben an Bundestagsabgeordnete aus der Region Rhein Main

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main 21 Abgeordnete aus den Reihen aller 4 Bundestagsparteien mit Briefen aufgefordert, „…als Mitglied des höchsten gesetzgebenden Organs unseres Landes die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen und einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf, gleich in welcher Ausprägung, nicht zuzustimmen.“ Ein Schreiben an eine Frankfurter Bundestagsabgeordnete ist hier im Wortlaut nachlesbar: B 2014.01.31 an

3101, 2014

Videoüberwachung an der Alten Oper: Beschwerde war erfolgreich; rechtswidrige Überwachung des öffentlichen Raums wurde beendet

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatten im Herbst 2013 festgestellt, dass die Alte Oper den Opernplatz in Frankfurt/M. mittels mehrerer Videokameras unterschiedlicher Bauart überwacht (siehe dazu: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/01/videouberwachung-an-der-alten-oper-frankfurt-auch-fur-zwecke-der-demonstrationsuberwachung/). Nachdem sich die Alte Oper mit Auskünften mehr als bedeckt hielt wandten sich dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser teilte am 30.01.2014 mit: „In einem aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren habe ich den

3001, 2014

Videoüberwachung: Deutscher Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Ausbau

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem 5-seitigen Positionspapier vom 27.01.2014 fordern DStGB und GDP unter der Überschrift „Sicherheit in Städten und Gemeinden“ einen massiven Ausbau von Überwachung und Repression. Ein Beispiel: „Verstärkte Videoüberwachung an gefährlichen Orten… Trotz der Bedenken bezüglich des Schutzes der informationellen Selbstbestimmungsfreiheit [sic] spricht der Sicherheitsaspekt für eine Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten… DStGB und GdP fordern, die Frist, in der

3001, 2014

eGk: IT-Lobby im Clinch mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM (http://www.e-health-com.eu/startseite/) zu entnehmen. Der Infodienst informiert über zwei Briefe, die der bvitg (Bundesverband Gesundheits-IT – http://www.bvitg.de/verband.html) als auch der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. –

3001, 2014

Datenschutz ist ein Grundrecht – auch im Arbeitsverhältnis

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert von der Bundesregierung, dass sie „den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenständigen arbeitsrechtlichen Datenschutzgesetz“ regelt. Er erklärte am 28.01.2014 u. a.: „Anders als im öffentlichen Leben fehlt es am Arbeitsplatz an klaren gesetzlichen Regeln, die die Privatsphäre jedes Einzelnen wirksam schützen. Es finden Überwachung und Bespitzelung statt, Beschäftigtendaten werden erfasst und Beschäftigte per Video überwacht, um angeblich

2701, 2014

Kammergericht Berlin stellt in Urteil fest: Facebook verstößt gegen Datenschutz- und Verbraucherrechte

Datenschutzrheinmain/ Januar 27, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 06.03.2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte es Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten. Dagegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, die vom Kammergericht zurückgewiesen wurde. Mit Urteil vom 24.01.2014 hat

2601, 2014

Die Arbeit der Schlapphüte – oder: Welchen Schutz braucht die Verfassung?

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2014/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter diesem Titel veranstaltet Arbeit und Leben in den Räumen der Volkshochschule (VHS) Frankfurt am 8./9. Februar 2014 ein Wochenendseminar. In der Seminarankündigung heißt es u. a.: „Selten hatten sich Staatsschützer so blamiert; unbehelligt konnten rechtsradikale Terroristen offenbar über Jahre Morde verüben. Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse fanden heraus, dass die Rolle des Verfassungsschutzes dubios bleibt. Akten wurden vernichtet, viele Verantwortliche klagten

2401, 2014

„Sicherer in Sozialen Netzwerken: Tipps für Eltern“

Datenschutzrheinmain/ Januar 24, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

klicksafe – die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz – hat einen neu überarbeiteten Flyer „Sicherer in Sozialen Netzwerken: Tipps für Eltern“ veröffentlicht. Der Flyer informiert Eltern über soziale Netzwerke und Gemeinschaften im Internet sowie über die damit verbundenen Risiken. Zusätzlich finden Eltern Tipps, wie das Thema mit Kindern besprochen werden kann. Hier geht es zum Flyer: http://www.klicksafe.de/service/materialien/broschueren-ratgeber/sicherer-in-sozialen-netzwerken-tipps-fuer-eltern/

2201, 2014

Arbeitnehmerdatenschutz: „Überwachung ist verboten“

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Überwachung ist verboten“ informiert die Industriegewerkschaft Metall (IGM) in der neuesten Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung über Grundzüge des Arbeitnehmerdatenschutz. Die Fragestellung „Viele Beschäftigte erhalten vom Arbeitgeber ein Mobiltelefon oder ein Fahrzeug, das sie dienstlich für ihre Tätigkeit nutzen müssen. Doch darf der Chef heimlich die Bewegungsdaten erfassen?“ Gestützt auf das Bundesdatenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

2201, 2014

Medizin in Zeiten des Cyberspace – NEIN zur eGk!

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Aktion: Stoppt die E-Card! hat auf ihrer Homepage einen kurzen, aber informativen Zeichentrickfilm zu den mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Gefahren für Patienten und ihre Gesundheitsdaten veröffentlicht: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/231-Elektronische-Gesundheitskarte-Kritischer-Kurzfilm-zeigt-Medizin-in-Zeiten-des-Cyberspace.html. Schauen Sie mal rein! Vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichungen (http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/21/patientendaten-aller-briten-sollen-von-der-nationalen-gesundheitsbehorde-verkauft-werden/), wonach der National Health Service (NHS) aus Großbritannien beabsichtigt, Patientendaten aus dem britischen Gesundheitswesen meistbietend an Pharmakonzerne und Versicherungen