1501, 2014

Drei Frankfurter für die BigBrotherAwards 2014 nominiert

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die BigBrotherAwards Deutschland (https://www.bigbrotherawards.de/) wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen zeigen. Erstmals im Jahr 2000 und seitdem jährlich wurden Firmeninhaber, Politiker und Unternehmen „ausgezeichnet“ für ihre nachweislichen Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies wird auch 2014 der Fall sein. Die Bürgerrechtsgruppe

1501, 2014

Eine schwere Geburt: Stadt Frankfurt beantwortet nach knapp 9 Monaten Fragen zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 30.04.2013 stellt ein Frankfurter Bürger – gestützt auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt – beim zuständigen Dezernenten, Stadtrat Markus Frank, eine Anfrage zu der umfangreichen Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle, Festplatz und FSV-Stadion. Es sollen fast 9 Monate ins Land gegen, bis der Bürger – wenn auch nicht direkt von Stadtrat Frank – Auskünfte zu seinen Fragen erhält.

1401, 2014

„Hilferufe!“ – Rechtswidriger Umgang von Krankenkassen mit eGk-Verweigerern

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Nachfolgend dokumentieren wir in anonymisierter Form Zuschriften an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von Menschen, die nicht im Besitz einer eGk sind, aber regelmäßiger ärztlicher Behandlung bedürfen. Diese „Hilferufe“ machen eine breite Palette von rechtswidrigen Praktiken einzelner Krankenkassen mit eGk-Verweigerern deutlich. Da häufig nach (sozial-)rechtlicher Beratung gefragt wird, verweisen wir auf Beratungsstellen oder Selbsthilfegruppen. Eine gute (vermutlich aber nicht vollständige)

1001, 2014

Elektronische Gesundheitskarte nicht so weit verbreitet wie von den Krankenkassen behauptet

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Das Hamburger Abendblatt veröffentlichte am 17.12.2013 einen Beitrag zur eGk. Am Ende des Beitrags eine interessante Information: „In Kassenkreisen kursieren verschiedene Angaben, wie viele Versicherte bereits die neuen e-Cards haben. Von bis zu 95 Prozent ist die Rede. Allerdings ist diese Zahl offensichtlich zu hoch gegriffen. Dem Abendblatt liegt ein Dokument des Bundesverbandes der AOK vor. Darin schreibt die AOK

1001, 2014

Krankenversicherungsschutz, Krankenversichertenkarte und eGk: Beschwerde beim Bundesversicherungsamt über die Desinformations- und Verunsicherungskampagne des GKV-Spitzenverbands und der Krankenkassen

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat mit Schreiben vom 10.01.2014 das Bundesversicherungsamt, zu dessen Aufgaben die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegekassen gehört, darum gebeten, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den GKV-Spitzenverband sowie die einzelnen Krankenkassen dazu anzuhalten, ihren gesetzlichen Auskunfts- und Beratungsverpflichtungen gem. §§ 13 – 15 SGB I nachzukommen; die Versicherten, die über eine über den

0901, 2014

Krankenkassen: Des-Information zur eGk geht auch 2014 weiter

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Das Mitgliedermagazin der DAK „fit!“ setzt in seiner jetzt ausgelieferten Ausgabe 1_2014 die Des-Informationspolitik der Krankenkassen zur eGk ungebremst fort: Zitat: „Ohne eGK kann die Praxis nicht mehr direkt mit der Krankenkasse abrechnen. Statt einfach die Karte über den Tresen zu reichen, muss jetzt der Versicherungsschutz umständlich nachgewiesen werden“. Eine glatte Lüge!

0901, 2014

Die Geschäftsgrundlage für die die Pläne der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist entfallen

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das ist Tenor eines Kommentars von Stefan Ansgar Strewe , Fachanwalt für IT-Recht in Dresden und SPD-Netzpolitiker, auf http://www.heise.de/. Er stützt sich dabei auf die Stellungnahme des Generalanwalts beim Europ. Gerichtshof vom 12.12.2013, der u. a. festgestellt hat: “Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung

0701, 2014

Wollen Sie, dass Ihre Bank vom Finanzamt über Ihre Religionszugehörigkeit informiert wird?

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Nein? Dann sollten Sie was tun. Warum? Das Bundeszentralamt für Steuern (http://www.bzst.de/DE/Home/home_node.html) hat am 06.01.2014 folgende Nachricht veröffentlicht: „Die Kirchensteuererhebung wird für den Bereich der Kapitalerträge modernisiert und vereinfacht.“ Einfach so. Und weiter: „Zum Stichtag 1. Januar 2015 wird… ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet… Das automatisierte Verfahren setzt auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen

0701, 2014

Übersicht über Pressemitteilungen 2014

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2014/ Pressemitteilung/ 0Kommentare

8. Januar 2014: Brief an Bundesgesundheitsminister Gröhe: Fehlinformationen zur Krankenversichertenkarte korrigieren Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.08 – krankenversichertenklarten weiter gültig 10. Januar 2014: Krankenversichertenkarte – Beschwerde beim Bundesversicherungsamt über die Desinformations- und Verunsicherungskampagne der Krankenkassen Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.10 – krankenversichertenkarten – beschwerde an das bundesversicherungsamt 15. Januar 2014:Drei Frankfurter für die BigBrotherAwards 2014 nominiert Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.15 – markus frank – dr

0701, 2014

Krankenversicherungskarten auch 2014 weiter gültig: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zur Korrektur wahrheitswidriger Behauptungen aufgefordert

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 9Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren. Denn auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist auch am 08.01.2014 noch folgende falsche Information nachlesbar: „… dass die Krankenversichertenkarte nach dem 31. Dezember 2013 ihre Gültigkeit als