„Videoüberwacht – Privatsphäre geschützt“ ???
Ein Witz in Dosen… Gesehen und fotografiert am Eingang zu einer Gaststätte im Frankfurter Nordend (Ecke Kantstraße/ Musikantenweg).
3110, 2013
3010, 2013
Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte ist weiter sinnvoll und möglich
Die in Hannover beheimatete Gruppe Freiheitsfoo (http://freiheitsfoo.de/) hat auf ihrer Homepage den Beitrag “Elektronische Gesundheitskarte” – Fragen, Antworten, Informationen (http://freiheitsfoo.de/2013/10/08/elektronische-gesundheitskarte-fragen-antworten-informationen/) veröffentlicht. Er enthält u. a. ein aktuelles Musterschreiben, mit dem alle Versicherten sich an die eigene gesetzliche Krankenkasse wenden können. In diesem Schreiben geht es um drei Dinge: Widerspruch zur Übermittlung eines Lichtbildes für die eGk, Untersagung der Weitergabe personenbezogener
2810, 2013
Nicht zum Lachen: „Rothäute“ im Schutz von Videokameras
Düsseldorf ist Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen „Rothäuten“ und einem benachbarten „weißen Siedler“. Der will sich nach Presseberichten (http://www.express.de/duesseldorf/streit-um-rothaut-dorf-nachbar-verklagt-yellowstone-indianer,2858,24483616.html) nicht damit zufrieden geben, dass vom Zaun des Indianer-Dorfs 2 Videokameras die Umgebung beobachten. Auch wenn den Rothäuten seit 1492 von europäischen Siedlern und Söldnern bitter Unrecht getan und sie zu huinderttausenden abgeschlachtet und durch eingeschleppte Krankheiten dezimiert wurden: In Düsseldorf gilt
2810, 2013
Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen: 4,3 Millionen erfasst; „Trefferquote“ = 0,0336 %
Durch eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde bekannt: 4.309.526 Nummernschilder von Autos hat die hessische Polizei in der Zeit vom 02.12 2010 bis 30.06. 2013 (31 Monate) automatisch mit Fahndungsdaten abgeglichen. Dabei wurden 1446 Treffer gezählt. Wie viele Straftaten mit dem massenhaften Datenabgleich aufgeklärt werden konnten, geht aus der Antwort der hessischen Landesregierung nicht hervor.
2810, 2013
Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz: Arbeiter in einer Weberei erklagt Schadensersatz für Unwohlsein wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Ein Arbeiter einer Weberei in Rheinland-Pfalz forderte ein Schmerzensgeld vom beklagten Unternehmen, weil dieses in der Produktionshalle Videokameras installiert hatte. Diese überwachten das Rolltor am Eingang der Halle und den Gang dorthin. Auch einige Webmaschinen und die dort beschäftigten Arbeiter/innen wurden von den Kameras erfasst. An einer davon arbeitete der klagende Weber. Er hielt die Überwachung für unzulässig. Die ständige
2810, 2013
DAK stellt weiter Krankenversicherungskarten aus
Auch die DAK fordert ihre Versicherten seit längerem mit Briefen auf, Fotos für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) einzusenden. Im Unterschied zur Techniker Krankenkasse, die im September (siehe: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/26/techniker-krankenkasse-tk-erhoht-den-druck-auf-versicherte-krankenversichtungskarten-werden-nicht-mehr-ausgestellt/) mitteilte, dass sie die Ausgabe von Krankenversicherungskarten einstellt, scheint die DAK aber weiterhin beide Karten im Angebot zu halten. Ein Beleg dafür: Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das sich seit
2110, 2013
Vorratsdatenspeicherung pur: Melde- und Beschwerderegister für BankberaterInnen bei der Finanzaufsicht BaFin
Nicht die Banken sind das Problem, sondern deren BeraterInnen. So jedenfalls die Sicht der politisch Verantwortlichen in Berlin. Als Reaktion auf die Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise haben sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin – http://www.bafin.de/DE/Startseite/startseite_node.html) 2012 als Teil des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes auferlegt, ein Mitarbeiter- und Beschwerderegister einzurichten. Darin sollen ausnahmslos alle BankberaterInnen und Vertriebsbeauftragte geführt werden. Also wieder
2110, 2013
Eine Expedition in die Frankfurter Videoüberwachungs-Landschaft
Seit 02.10.2013 findet im Frankfurter Museum für Kommunikation eine Ausstellung zum Thema Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt statt (http://www.mfk-frankfurt.de/nc/ausstellung/aktuell/details/events/2328/p1/detail.html). Im Rahmen dieser Ausstellung hatte die KünstlerInnengruppe Social Impact aus Linz (Oberösterreich) vom 18.-20.10.2013 unter dem Motto AUSBLENDEN. Aktionsführungen durch die Stadt: ÜBERWACHUNGSFREI zu Begehungen der Frankfurter Innenstadt eingeladen. Als TeilnehmerInnen eines politischen und Kunstprojekts konnten jeweils ein Dutzend
1610, 2013
Datenschutz im Betrieb – ein Buchtipp
Wie können geltende datenschutzrechtliche Regelungen von Beschäftigten und Betriebs- und Personalräten auch im Hinblick auf neue und neueste IT-Techniken und -Anwendungen umgesetzt werden? Darum geht es im Kompaktkommentar zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der dieser Tage im Frankfurter Bund-Verlag in einer Neuauflage erschienen ist. Die Kommentierung legt den Schwerpunkt auf den Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Arbeitgeber nutzen vielfältige und häufig kaum noch überschaubare Instrumente, um
1510, 2013
Offener Brief an die Mitarbeiter/innen des BND: „Es wäre gut, wenn auch Deutschland einen Edward Snowden hätte…“
Tilman Baumgärtel, Medienwissenschaftler und Journalist, hat in der ZEIT ONLINE in Form eines Kommentars einen Offenen Brief an die Mitarbeiter/innen des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht. Wir dokumentieren nachstehend Auszüge: