1401, 2021

Baden-Württemberg: 20 Verbände lehnen Einsatz der Cloud-Software MS 365 in Schulen ab

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Baden-Württembergs Kultusministerium plant die Bereitstellung der Cloud-Software MS 365 (früher „MS Office 365“) von Microsoftfür die Nutzung an Schulen. Dieses Vorhaben ist aus zahlreichen Gründen, nicht zuletzt aufgrund ungelöster Datenschutzprobleme, stark umstritten. 20 Organiationen, darunter der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg, der Landeselternbeirat Baden-Württemberg, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, der Chaos Computer Club Stuttgart e.V., Digitalcourage e.V. und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

1201, 2021

Ein spätes und vergiftetes „Lob“ für Michael Ronellenfitsch: SCHUFA-Kontoschnüffelpläne sollen jetzt in Hessen “geprüft” werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 4Kommentare

Laut der Süddeutschen Zeitung will die SCHUFA ihr umstrittenes Projekt Check Now, mit dem Menschen veranlasst werden sollen, der SCHUFA Einsicht in kompletten Kontobewegungen zu geben, mit einem Trick durchsetzen. Die finAPI GmbH, die ursprünglich für diesen Zweck ausgewählt wurde, ist ein Tochterunternehmen der SCHUFA Holding AG mit Sitz in München. Die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde für die finAPI GmbH ist das

0501, 2021

Frankreich: Polizei darf Informationen über politische Meinungen, philosophische und religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit und Gesundheitsdaten sammeln und speichern

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2021/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, hat entschieden, dass Polizei und Gendarmerie im Namen der Staatssicherheit politische Meinungen, Gewerkschaftszugehörigkeit und Gesundheitsdaten registrieren können. Das meldet die französische Zeitung Le Parisien am 04.01.2021. Die Zeitung berichtet: „Das oberste Verwaltungsgericht hat eine positive Stellungnahme zu drei Dekreten abgegeben, die die Möglichkeiten der Aktenführung erweitern und es Polizeibeamten und Gendarmen erlauben, die

0401, 2021

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Call-Center Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße in Höhe von 145.000 € verhängt. Die Cell it! hatte nach Erkenntnissen der Bundesnetzagentur im Auftrag des Mobilfunkanbieters Mobilcom-debitel an dessen Kunden insbesondere Drittanbieterabonnements für Hörbücher und Zeitschriften, Video-on-Demand Dienste, Sicherheitssoftware oder Handyversicherungen vertrieben. Dabei kam es immer wieder dazu, dass den Angerufenen im Nachgang des

0401, 2021

Urteil in Sachen Julian Assange: Nein zu Auslieferungsantrag lässt Hintertür offen

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2021/ alle Beiträge, Internationales/ 1Kommentare

Nachfolgend im Wortlaut eine erste Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Urteil des Londoner Gerichts am 04.01.2021: Ein Gericht in Großbritannien hat am Montag (4. Januar) den Antrag der USA auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers Julian Assange abgelehnt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erleichtert über diese Entscheidung, sieht die Begründung von Richterin Vanessa Baraitser aber sehr kritisch. „Wir begrüßen

2912, 2020

Schweiz: Bundesgericht sieht Beschwerde gegen Massenüberwachung als berechtigt an

Datenschutzrheinmain/ Dezember 29, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der <Kabelaufklärung> (dem Schweizer Begriff für Telekommunikationsüberwachung – TKÜ) ohne Anlass und Verdacht überwacht. Das Schweizerische Bundesgericht (in seiner Rechtsstellung dem Bundesverfassungsgericht vergleichbar) hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft der Schweiz gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das «System» der Funk- und Kabelaufklärung

2812, 2020

Ausufernde Überwachung, Gesichtserkennung und Handgranaten für die Polizei – Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Polizeigesetz erhoben

Datenschutzrheinmain/ Dezember 28, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 16.12.2020 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) erhoben. Gemeinsam mit Journalist*innen, Rechtsanwält*innen, einem Fußballfan und einer Sozialarbeiterin klagt die GFF gegen schärfere Überwachungsinstrumente. Seit dem Inkrafttreten des novellierten Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächPVDG) verfügt die Sächsische Polizei über noch schärfere Überwachungsinstrumente als zuvor und kann diese viel weitreichender einsetzen – trotz zahlreicher

2112, 2020

Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen fordern gemeinsam „Freiheit für Julian Assange“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2020/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ erklären die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir haben diese Arbeitsgemeinschaft gegründet aus der großen Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis

1812, 2020

Erfolg für Dr. Rolf Gössner: Bundesverwaltungsgericht erklärt 38 Jahre Überwachung durch Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für illegal

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Dr. Rolf Gössner war zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Form der Sammlung und Auswertung von Informationen in einer Personenakte beobachtet worden. Das BfV hatte dies damit begründet, dass während des gesamten Beobachtungszeitraums tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers bzw. die Unterstützung solcher Bestrebungen vorgelegen hätten. Nach knapp vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15

1612, 2020

„Smart City FFM“ – Die gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt…

Datenschutzrheinmain/ Dezember 16, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Smart City FFM/ 2Kommentare

…wurde Anfang November 2020 von Stadtrat Jan Schneider (CDU) präsentiert. Auf 158 von Anglizismen und technischen Fachbegriffen durchsetzten Seiten wird diese Digitalisierungsstrategie in einer Broschüre dargestellt. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben den Entwurf einer gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie einer ersten Bewertung unterzogen und in einem Schreiben vom 15.12.2020 an Stadtrat Schneider und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung genommen: