1603, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler schreiben an Bundestagsabgeordnete aus der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Ende Januar an insgesamt 21 Bundestagsabgeordnete von CDU, Grüne, Linke und SPD aus der Region Rhein-Main geschrieben.Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung werden die MdB’s darauf hingewiesen, dass „… die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt eine große Gefahr für das Recht aller Bürger/innen auf ein selbstbestimmtes

1103, 2014

Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Februar 2014 fand im Frankfurter Polizeipräsidium ein Gespräch zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei statt. Polizeipräsident Dr. Achim Thiel hatte dazu eingeladen, nachdem sich Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wiederholt mit Anfragen zu dieser Thematik an die Polizei gewandt hatten. Neben 4 Mitgliedern der Datenschützer-Gruppe nahmen am Gespräch der zuständige Sachbearbeiter für Videoüberwachung der Abteilung Einsatz, der Pressesprecher

1003, 2014

Hessischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Rechte der Verbraucher gegenüber SCHUFA, Creditreform etc.

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wenn es zwischen betroffenen Verbraucher/innen und einer Auskunftei wie SCHUFA oder Creditreform Streit darüber gibt, ob die bei den Auskunfteien gespeicherten Daten korrekt sind, können betroffene Verbraucher/innen Daten auf der Grundlage des § 35 Abs. 4 BDSG den Antrag stellen, diese Daten zu sperren (Zitat: „Personenbezogene Daten sind … zu sperren, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder

0903, 2014

Das Bundesmeldegesetz (BMG) – massive Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesmeldegesetz (BMG – hier nachlesbar: http://www.buzer.de/gesetz/10628/index.htm) wurde am 28.02.2013 vom Bundestag und am 01.33.2013 vom Bundesrat beschlossen und soll zum 01.05.2015 in Kraft treten. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen, die sehr weitgehend in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Darauf hat aktuell die Gruppe freiheitsfoo (https://freiheitsfoo.de/) aus Hannover hingewiesen. Die umfangreichen Beiträge können hier im Wortlaut eingesehen werden:

0903, 2014

Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2014/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Treffpunkt: Heumarkt, Köln, Beginn: 14:00 Uhr Auszüge aus dem Aufruftext: „Wir fordern unsere Volksvertreter auf, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte endlich einzuschreiten

0303, 2014

Bundesarbeitsgericht (BAG): Urteil zum Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz mit dem Ziel der Aufdeckung von Straftaten

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Fall: Die Leitung eines Supermarkts stellt fest, dass der Bestand des zurück genommenen Leerguts einerseits, der Ausgaben aus der Leergutkasse andererseits starke Unterschiede aufweisen. Um hier zu Erkenntnissen zu kommen wurde für mehrere Wochen heimlich eine Videoüberwachung installiert. Die betroffenen Arbeitnehmer/innen wurden über die Maßnahme nicht unterrichtet. Durch die Überwachung wurde die Leitung des Supermarkts auf eine Beschäftigte aufmerksam,

2802, 2014

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2014/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitglieder der Gruppe freiheitsfoo (https://freiheitsfoo.de/) aus Hannover haben den derzeitigen Entwurf der EU-Verordnung unter dem Blickwinkel Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgewertet und geprüft, wie sich dieser Entwurf auf die derzeitige Situation in Deutschland auswirken könnte. Daraus entstanden ist ein lesenswertes 12seitige Dokument “Die neue EU-Datenschutzgrund-verordnung und ihre Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum”. Auch in anderen Städten gibt es lokale

2802, 2014

“Überwachtes Netz” – das Buch von netzpolitik.org zum kostenfreien Download

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

https://netzpolitik.org hat den Sammelband “Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte” zum kostenfreien Download unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt. Rund 50 Autorinnen und Autoren reflektieren darin auf 324 Seiten, was die durch Edward Snwoden ausgelösten Enthüllungen bedeuten und schreiben vor allem darüber, was technisch und politisch unternommen werden muss, um unsere Grundrechte zu

2602, 2014

Frankreich: Zehn Jahre E-Card – eine magere Bilanz

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet http://www.aerztezeitung.de/ über das französische Pendant zur elektronischen Gesundheitskarte. Vor zehn Jahren wurde in Frankreich das sogenannte “Dossier Médical Partagé (DMP)” eingeführt. Dabei handelt es sich – vergleichbar der eGk – um die elektronische Sammlung und Speicherung von Patientendaten, Untersuchungsergebnissen und Behandlungsberichten. Geplant war, dass Ende 2013 mehr als fünf Millionen chronisch kranke Patienten über eine eigene

2602, 2014

Elektronische Gesundheitskarte: Tests sollen beginnen, Ärzte werden mit Prämien gelockt

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

In zwei Testregionen (Sachsen und Bayern einerseits, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz andererseits) sollen in Kürze jeweils mindestens 500 Praxen von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten sowie mehrere Krankenhäuser mit allen für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur notwendigen Komponenten und Diensten – etwa Konnektor, Kartenterminal, VPN-Zugangsdienst – sowie deren Entwicklung, Aufbau und Betrieb ausgestattet werden. Auch Krankenkassen und ihre Dienstleister werden in