0409, 2015

„Es gibt nichts Sensibleres als Krankheitsdaten, weshalb der Zugriff streng reglementiert sein muss“ – ein Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D.

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

In der Zeitschrtift „PinG – Privacy in Germany Datenschutz und Compliance“ erschien im Heft 5/2015 ein lesenswertes Interview mit der früheren Bundesjustizministerin. Sie äußert sich darin unter der Überschrift „Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen“ u. a. zur geplanten Patientenakte und zum E-Health-Gesetzentwurf des derzeitigen Bundesgesundheitsministers Gröhe. In Auseinandersetzung mit Jens Spahn (CDU), der im Zusammenhang mit dem

0409, 2015

„Die elektronische Gesundheitskarte, Big Brother is watching you“ – Vortrag und Diskussion am 30. September in Köln

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 3Kommentare

Der „Aufbruch für eine humane Psychiatrie“ aus Köln lädt ein zu einem Vortrag mit Diskussion mit Dr. med. Ewald Proll aus Wuppertal. Dr. Proll ist seit vielen Jahren ein engagierter und kenntnisreicher Gegner der elektronischen Gesundheitskarte und der telematischen Infrastruktur. Davon zeugen auch die Beiträge auf seiner Homepage. „Wer bezahlt dieses elektronische System? Was bedeutet das für das Arzt-Patienten-Verhältnis? Wie

3108, 2015

Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) – Informationen zum Sachstand

Datenschutzrheinmain/ August 31, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat in der neuesten Ausgabe ihrer Zeitschrift Datenschutznachrichten (DANA) 3/2015 umfangreiche Informationen und Stellungnahmen zusammengestellt. In einer Pressemitteilung erklärt die DVD u. a.: „Die Entwürfe zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) der Kommission, des Parlaments und des Rats liegen vor. Insbesondere letzterer Entwurf ist sehr verarbeitungsfreundlich… Mit dieser Ausgabe der DANA will die DVD gegen

3008, 2015

Videoüberwachungsanlagen der hessischen Polizei: Datenschützer regen Erstellung und Veröffentlichung eines öffentlich einsehbaren Videokatasters an

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videoüberwachungsanlage der Polizei an der Konstablerwache in Frankfurt Mit Schreiben vom 30.08.2015 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegenüber dem Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass er die Erstellung und Ver-öffentlichung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen, die von der hessischen Polizei betrieben werden, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und regelmäßig aktualisiert werden.

3008, 2015

Lesenswert: Journal Frankfurt mit Schwerpunktthema Überwachung

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, Presse / Termine / praktische Tipps, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auch wenn inzwischen weitere Ausgaben erschienen sind, sehr informativ und weiterhin lesenswert ist das Heft 14/2015 des Journal Frankfurt mit dem Schwerpunktthema Überwachung. Vorgestellt werden u. a. das Darmstädter Bündnis Demokratie statt Überwachung, das sich schwerpunktmäßig mit der US-Spionageeinrichtung Dagger-Complex in Griesheim beschäftigt und die Aktivitäten der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Thema Videoüberwachung.

2008, 2015

Digitales Geld: Steht uns die Abschaffung des Bargelds bevor? Ist die Anonymität des Bargeldverkehrs in Gefahr? Informationsveranstaltung am 14. September 2015

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Neue Geldordnung In den letzten Monaten häufen sich Berichte, wonach einflussreiche Banken, Politiker und Wissenschaftler die Abschaffung von Bargeld (Münzen und Scheinen) fordern. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Bargeld sei „zu teuer“. Schwarzarbeit, Geldwäsche und organisierte Kriminalität ließen sich besser verhindern. Und die Banken könnten ihre Zinspolitik gegenüber ihren Kunden besser steuern (Thema “negative Zinsen”). Auf der Strecke blieben

2008, 2015

Freiheit statt Angst 2015 – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! … Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie,

2008, 2015

Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016. Die in der Aktion Stoppt die e-Card vereinten GegnerInnen der eGk und des gesamten telematischen Systems haben dazu aktuell Stellung genommen. “Es ist unverantwortlich und

0208, 2015

Bausteine für Klagen gegen die eGK und telematische Infrastruktur (TI) veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Unter der Überschrift Demokratie und Selbstbestimmung stärken – Entmündigung verhindern – Stoppt das eGK/TI-System! hat Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, engagierter und kenntnisreicher Gegner der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen und Kläger vor dem Sozialgericht Augsburg auf seiner Homepage Informationen zur technischen Infrastruktur des telematischen Systems veröffentlicht. Er schreibt: „Meine Ausarbeitung sollen Ihnen und Ihrem Rechtsbeistand helfen Ihre Klage

0208, 2015

Die Mühlen der Bürokratie mahlen ausgesprochen langsam! – Oder: Wie zwei Behörden mehrere Jahre brauchen, um Videokameras korrekt zu beschildern

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Stadt Frankfurt errichtete vor mehr als 10 Jahren eine Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle, Festplatz („Dippemess“) und FSV-Stadion („Volksbank-Arena“) mit mehr als 30 Videokameras, in der Mehrzahl Dome-Kameras. Die Nutzung der Anlage überließ sie dem Polizeipräsidium Frankfurt. Vor mehr als 2 Jahren fragte ein Frankfurter Bürger zeitgleich beim Magistrat der Stadt Frankfurt und beim Polizeipräsidium an, wer Betreiber der Anlage