1703, 2016

Videoüberwachung im Verkaufsraum einer Apotheke untersagt

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 29.01.2016 (Aktenzeichen: 1 K 1122/14) die Videoüberwachung des Verkaufsraums eine Apotheke untersagt und damit eine Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten des Saarlands bestätigt. Ein Apotheker hatte sowohl den Verkaufsraum als auch den Bereich vor dem Betäubungsmittelschrank mit Videokameras überwachen lassen und die Aufzeichnungen gespeichert. Die saarländische Datenschutzaufsichtsbehörde erließ eine Unterlassungsanordnung mit der Begründung, die Videoüberwachung

1603, 2016

Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte ist weiter möglich

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging am 16.03.2016 ein Situationsbericht ein, den wir nachstehend mit Zustimmung des Verfassers in anonymisierter Form veröffentlichen. „…Meine Familie und ich verweigern nach wie vor diese Karte und das damit verbundene System. Bisher haben wir von der [Name der Krankenkasse] alternativ den quartalsbezogenen Berechtigungsschein für Haus- u. Zahnarzt erhalten. Am Montag dieser Woche habe

1203, 2016

Missbrauchspotenzial und Kosten der elektronischen Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ März 12, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Unter dieser Überschrift beschäftigt sich ein Beitrag auf der Homepage der eGk-kritischen Initiative Patientendaten mit dem Hickhack um die Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten an Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. „Zwei der zentralen Argumente für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte waren Kostensenkung und Verhinderung von Missbrauch. Nun findet sich in einem Artikel beim SWR im Zusammenhang mit Flüchtlingen genau die umgekehrte Argumentation, um

1103, 2016

Die Suche nach der „verantwortlichen Stelle“ – eine Sisyphus-Arbeit, wenn Videoüberwachungsanlagen nicht gekennzeichnet sind

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten dieser Tage fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Sie überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. Die Kameras befinden sich in unmittelbarer Nähe einer großen und von vielen FrankfurterInnen gut angenommenen Freizeitanlage am Main zwischen Deutschherrnbrücke und Honsellbrücke. Täglich passieren

1003, 2016

Das SGB II, die Jobcenter und der Sozialdatenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Regionales, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dem Motto „AufRecht bestehen!“ wurden am 10.03.2016 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosengruppen durchgeführt. Anlass der Aktionen war der von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erarbeitete Entwurf eines SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, der u. a. weitere Überwachungsmaßnahmen der Jobcenter gegenüber Erwerbslosen und BezieherInnen von SGB-II-Leistungen vorsieht. Die Kundgebung in Frankfurt fand statt vor dem Gebäude des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Walter Schmidt Walter Schmidt, Mitglied der

0903, 2016

Facebook-Like-Buttons auf Firmenwebsites – Verstoß gegen Verbraucher-Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Verbraucherzentrale NRW hat in einer Stellungnahme vom 09.03.2016 mitgeteilt: „Unternehmen dürfen den ‚Gefällt-mir Button‘ von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren. Unterbleiben dort die erforderlichen Hinweise auf die bereits bei bloßem Seitenaufruf erfolgende Datenübermittlung an Facebook und fehlt es am entsprechenden Einverständnis der Nutzer, sind

0903, 2016

Stiftung Warentest: „Laxer Umgang mit Patientendaten“

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Stiftung Warentest Nicht nur in der Schweiz scheint es Mängel in der Beachtung zwingender datenschutzrechtlicher Regelungen beim Umgang mit Daten von PatientInnen zu geben. Stiftung Warentest hat Ende Februar 2016 die Ergebnisse eines Tests in 30 Arztpraxen in Deutschland veröffentlicht. Die Quintessenz des Berichts: „Bei der Hälfte der Praxen stießen wir auf Verstöße gegen Datenschutzregeln, teils leichte, teils sogar

0803, 2016

Polizeipräsidium Frankfurt: Eindrucksvoller Beweis für den Wert von Videoüberwachung beim Schutz vor Kriminalität

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: hessenschau.de „Das Frankfurter Polizeipräsidium muss ein Sicherheitskonzept nachbessern – und zwar für seinen Parkplatz. Trotz Videoüberwachung kamen schon zweimal Polizisten in Gefahr, weil jemand Radmuttern an ihren Autos löste“ – mit diesem Satz beginnt der Bericht vom 08.03.2016 auf hessenschau.de. Wenn heute der 1. April wäre, müsste der geneigte Leser denken, dass er einem Aprilscherz aufgesessen sei. Zwei von

0803, 2016

Ein Datenschützer als Kommunalpolitiker

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2016/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

Christoph Zwickler, Mühltal/Odenwald Christoph Zwickler, Aktivist in der Auseinandersetzung um den Zensus 2011, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, Kommunalpolitiker mit Leidenschaft, Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2013 in Mühltal/Odenwald und für die Wahl als Landrat im Landkreis Darmstadt-Dieburg 2015, ist als Spitzenkandidat einer Wählerinitiative von Mühltaler Bürgerinnen und Bürgern mit dem Namen FUCHS bei der Kommunalwahl am 06.03.2016 in Mühltal/Odenwald

0703, 2016

Am 28. März 2016 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 7, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. Zum dritten Mal seit 2014 – und zum dritten Mal nach den Enthüllungen von Edward Snowden über weltweite Spionageattacken der USA – wird der Platz vor dem Zugang zum US-Generalkonsulat im Rahmen der Ostermärsche der Friedensbewegung am 28.03.2016 (Ostermontag) Ort einer Kundgebung