2605, 2016

Kenia-Koalition im Römer will Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt ausbauen

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

CDU, SPD und Grüne in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung haben vor wenigen Tagen ihren Vertrag über die Bildung einer neuen Koalition in der Frankfurter Stadtregierung unterzeichnet und veröffentlicht. Auf Seite 55 ist darin unter der Überschrift „Nutzung moderner Videotechnik“ zu lesen: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung

2605, 2016

Trotz Videoüberwachung: 27-Jähriger Mann in Frankfurter U-Bahn überfallen und bewusstlos geprügelt

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Aus einem Polizeibericht vom 22.05.2016: „Am Samstag, den 21. Mai 2016, gegen 04.25 Uhr, befand sich ein 27-jähriger Frankfurter in der U-Bahn der Linie 4 in Richtung Bockenheimer Warte. Am Haltepunkt Willy-Brandt-Platz stiegen zwei Männer ein, die sofort in aggressiver Form andere Fahrgäste anschrien und beleidigten. Nachdem sie sich zu dem 27-Jährigen gesetzt hatten, schlug einer der beiden den Geschädigten

2205, 2016

Neuer Beweis für den „Nutzen“ von Videoüberwachung: Fußballfans zerlegen Nahverkehrszug

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 22.05.2016: „Union-Berlin-Anhänger haben auf dem Rückweg von einem Freundschaftsspiel einen Regionalzug zerlegt… In drei Waggons zertrümmerten sie am Samstagabend mit bloßen Händen Fenster-Rollos, schlugen Deckenverkleidungen des doppelstöckigen Abteils ein und demolierten Sitze… Andere beschmierten Zugwände mit Graffiti… Außerdem wurde bei einer Person eine Überwachungskamera aus dem Zug gefunden…“ Der Bericht ist mit aussagekräftigen Fotos über

1905, 2016

Pleiten, Pech und Pannen – die 17. (27 ?) Folge: Neue elektronische Gesundheitskarte teilweise nicht einlesbar – 5.000 Kartenterminals müssen ausgetauscht werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) meldet am 19.05.2016 auf ihrer Homepage: “Etwa 5.000 Kartenterminals werden die neue Generation der elektronischen Gesundheitskarte nicht einlesen können. Betroffene Praxen und andere Einrichtungen können ab 1. Juni 2016 für kurze Zeit eine Pauschale beantragen, um ein Ersatzgerät zu finanzieren… Die Anschaffung wird finanziell unterstützt – und zwar in Form einer Pauschale in Höhe von 58,89

0605, 2016

Über den Nutzen von Videoüberwachung: #Köln und #Silvester

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet am 06.05.2016: „Am Freitag (06.05.2016) findet in Köln der erste Prozess wegen sexueller Nötigung im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht statt. Es werden nur wenige weitere folgen – wegen der schlechten Beweislage… Dass nach dieser hohen Zahl an Anzeigen nun lediglich zwei Prozesse folgen, stimmt die Kölner Staatsanwaltschaft nicht glücklich. ‚Es sind über 1.100 Stunden

0605, 2016

„Zahlen, was man fährt!“ – das neue Tarifangebot des Rhein-Main-Verkehrsverbunds „RMVsmart“ aus datenschutzrechtlicher Sicht

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2016/ alle Beiträge, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterInnen sollen dann ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach genutzter Strecke – erhoben wird. Für Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass, kritische

0505, 2016

Großbritannien: Google-Tochter DeepMind darf Millionen Patientendaten auswerten

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet heise.de am 04.05.2016 über eine erneute Auslieferung von Patienten- und Gesundheitsdaten an private Unternehmen. Bereits am 06.06.2015 hatte heise.de berichtet: „Die Daten von über 700.000 Patienten des National Health Service (NHS) wurden gegen deren Willen Dritten zugänglich.“ Kern der neuen Information: „Im Rahmen eines Abkommens mit einem britischen Krankenhausbetreiber bekommt die Google-Tochter DeepMind… Zugriff auf verschiedenste

1904, 2016

Europäische Zentralbank (EZB): Trotz umfassender Videoüberwachung – Gedenkstätte für Naziopfer von Rechtsextremen verunstaltet

Datenschutzrheinmain/ April 19, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Rassisten-Symbol auf dem Deportations-Mahnmal am EZB-Gelände Bild © Martin Kliehm Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt auf ihrem Gelände und darüber hinaus exzessiv Videoüberwachung: Am Eingangsbereich der EZB für BesucherInnen wird die gesamte Sonnemannstraße auf voller Breite überwacht. Auch frei und öffentlich zugänglichen Bereich am Mainufer außerhalb des EZB-Geländes ist im Visier der EZB-Kameras. Und auf dem Gelände der EZB selbst

1804, 2016

Warum winkt Europa die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste einfach durch?

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich Constanze Kurz in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.04.2016. Sie stellt eine Vielzahl rechtlich zweifelhafter und politisch fragwürdiger Sachverhalte bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Record, kurz: EU-PNR) fest: „Obwohl die behördliche Kooperation in Europa ohnehin ein kaum kontrollierter Datenbasar ist, wo immer neue Datenbanken errichtet werden:

1404, 2016

Videoüberwachung: Interessante Einsichten!

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Ist die Zahl der Straftaten in der Düsseldorfer Altstadt durch den Einsatz von Videotechnik reduziert worden?“ Mit dieser Frage wird ein Interview der Ruhr-Nachrichten mit einem Vertreter der Polizei in Düsseldorf eingeleitet. „Nein“, antwortet Thorsten Fleiß als Leiter der Führungsstelle der Polizeiinspektion Mitte lt. Ruhr-Nachrichten. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahlen eher gestiegen. „Weil wir mit der Videotechnik