2902, 2016

#PrivacyShield „Safe Harbor 2.0“: Digitalcourage fordert wirksamen Datenschutz für EU-BürgerInnen

Datenschutzrheinmain/ Februar 29, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, NSA Skandal, Safe-Harbor / Privacy-Shield, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mit einem offenen Brief an Bundesjustizminister H. Maas (SPD), Bundesinnenminister T. de Maizière und EU-Kommissar G. Oettinger (beide CDU) fordert Digitalcorage e. V. die Politiker „eindringlich auf, sich für wirksamen Datenschutz für EU-Bürger.innen einzusetzen. Wir appellieren an Sie, das Menschenrecht auf Privatsphäre in den Verhandlungen um ein ‚Safe Harbor‘-Nachfolgeabkommen durchzusetzen…“ Im offenen Brief werden fünf Mindestbedingungen benannt, die erfüllt sein

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2802, 2016

„Die Überwachung der Armut“ – ein (zu) wenig beachteter Bestandteil des Überwachungsstaats

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2016/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 4Kommentare

Dass Hartz IV – insbesondere wenn der Bezug von SGB-II-Leistungen länger als ein Jahr andauert – staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen weitgehend rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung und Kontrolle der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Quelle Immer wieder müssen sich Gerichte und die Bundesdatenschutzbeauftragte mit datenschutzrechtlichen Verstößen einzelner Jobcenter auseinandersetzen. Einige

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2802, 2016

Ein Skandal und europarechtswidrig: Datenschutzaufsichtsbehörden personell unzureichend ausgestattet

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar (Copyright: © HmbBfDI / Thomas Krenz) „Der Datenschutz in Hamburg ist über dem Limit“, erklärte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am 25.02.2016 bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2014 und 2015. Werde seine Behörde personell nicht besser ausgestattet, „wird es nicht gelingen, den vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden, die mit der neuen europaweit geltenden

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2802, 2016

Frankfurter Kommunalwahl-KandidatInnen positionieren sich zu RMVsmart (oder auch nicht)

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr/ 0Kommentare

Am 08.02.2016 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die SpitzenkandidatInnen der in Frankfurt kandidierenden Parteien befragt, wie sie das Konzept des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) bewerten, als Pilotmodell ein streckengebundenes Tarifsystem zu entwickeln. Dieses System würde es ermöglichen, Bewegungs- und Personenprofile von den TeilnehmerInnen anzulegen, da neben Personen- und Bankdaten auch Streckendaten erhoben und ausgewertet werden müssten. dieDatenschützer Rhein Main verweisen als

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2702, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte – ein gigantisches Überwachungsprojekt

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Am 24.02.2016 fand in Darmstadt eine öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema statt. Elke Steven (Komitee „Grundrechte und Demokratie“) und Manfred Hanesch (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) informierten darüber, wie sich das im Dezember 2015 verabschiedete E-Health-Gesetz und die Rechtsprechung der Sozialgerichte auf die politische und juristische Auseinandersetzung um die telematische Infrastruktur im Gesundheitswesen auswirken. Die Bürger-und Menschenrechtsorganisation Business Crime

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2602, 2016

Wahlkompass des Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA zur Frankfurter Kommunalwahl veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, TTIP / CETA / TISA/ 1Kommentare

Das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA hat eine Umfrage an Parteien gesandt, die zur Kommunalwahl antreten.  Die Umfrage bezieht sich auf folgende Aspekte: Transparenz Schiedsgerichte Regulatorische Kooperation (lebendige Abkommen) ILO Arbeitsnormen Mietpreisbremse Rekommunalisierung Vorteile für Bürger/-innen und die Kommune Initiativen im neuen Stadtparlament CDU, FDP, Grüne, Linke, Piraten und SPD haben sich an der Umfrage beteiligt. Das Frankfurter Bündnis

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2302, 2016

Polizei will in Frankfurt mehr Videoüberwachung – aber gibt den Frankfurter Stadtverordneten keine umfassenden und korrekten Auskünfte

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Videokamera der Frankfurter Polizei im Bereich Konstablerwache Unter der Überschrift “Polizei will in Frankfurt mehr Videoüberwachung” berichtet die Hessenschau am 22.02.2016 über einen Auftritt des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill in der 47. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. „Zwei Wochen vor der Kommunalwahl warb der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill auf Bitte des Ordnungsdezernenten Markus Frank

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2202, 2016

Die Patientenakte als digitales Diebesgut

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift ist auf der Homepage Security-Insider ein interessanter Beitrag veröffentlicht. Er beginnt mit dem Satz „Nicht Kreditkartendaten, sondern Patientenakten sind die heißeste Ware auf dem Internetschwarzmarkt.“ In diesem Beitrag ist u. a. zu lesen: „Zum Schutz vor Cyberattacken muss die Gesundheitsbranche mehr tun als nur gute Vorsätze fassen… Statt auf Kreditkarten schielen Cyberkriminelle jetzt vorwiegend auf Datensätze aus

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2202, 2016

Datenschützer schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats des RMV, Frankfurts OB Feldmann: Kritik am Pilotprojekt RMVsmart „Zahlen, was man fährt!“ / Alternativen sind möglich

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2016/ alle Beiträge, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 19.02.2016 hat sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem Brief an Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) gewandt. Das Schreiben beginnt mit dem Satz: „In beiden Funktionen haben Sie in einer am 02.12.2015 vom RMV verbreiteten Pressemitteilung das Pilotprojekt RMVsmart ‚Zahlen, was man fährt!‘ uneingeschränkt begrüßt. Was aus Ihrer Erklärung

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