0707, 2016

Vorratsdatenspeicherung: Bayerischer Verfassungsschutz bekommt bundesweit einmalige Rechte

Datenschutzrheinmain/ Juli 7, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bekommt deutlich mehr Rechte als bisher. Der Landtag in München beschloss die Neuregelung am 07.07.2016 mit CSU-Mehrheit gegen den Widerstand der Opposition. Damit bekommt das Landesamt als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland überhaupt unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Bundesweit ist dies bislang nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt.

0707, 2016

Videoüberwachung unter den Bedingungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Datenschutzrheinmain/ Juli 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank am Mainufer in Frankfurt Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in einer Veröffentlichung bewertet, was sich danach im Datenschutzrecht in Bezug auf Videoüberwachung ändern wird. In der Stellungnahme wird zu Beginn festgestellt: „Videoüberwachung heute Die detaillierten gesetzlichen Regelungen für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung (§ 6b BDSG)

0507, 2016

Der Notfalldatensatz auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) – sinnig oder unsinnig?

Datenschutzrheinmain/ Juli 5, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Die Befürworter und Lobbyisten der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen jubeln. Erstmals hat sich die Führung eines ärztlichen Fachverbands uneingeschränkt positiv über eine sogenannte freiwillige Anwendung im Rahmen der eGk-Nutzung ausgesprochen: In einer Pressemitteilung vom 22.06.2016 hat die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) erklärt, dass sie im geplanten Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte einen erheblichen Nutzen für die künftige

0407, 2016

Videoüberwachung des Bahnhofs Frankfurt-Höchst mehrheitlich abgelehnt

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Ortsbeirat für die westlichen Stadtteile Frankfurts hatte in seiner letzten Sitzung am 28.06.2016 über einen Antrag der CDU-Fraktion zu entscheiden, in dem diese die Videoüberwachung des Bahnhofs Frankfurt Höchst forderte. In der Begründung ihres Antrags schreiben die CDU-Parlamentarier: „Der Höchster Bahnhof, ein Durchgangsbahnhof der Kategorie 3, zählt zu den 300 größten Bahnhöfen in Deutschland (von 5400 Bahnhöfen Gesamt) und

0407, 2016

Die EU-Kommission darf bei EU-US Privacy Shield nicht einknicken

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Safe-Harbor / Privacy-Shield/ 0Kommentare

Diese Forderung hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) wenige Tage vor der beabsichtigten Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA zum sogenannten „EU-US Privacy Shield“ erhoben. Die DVD stellt in einer Pressemitteilung vom 01.07.2016 fest: „Die gegenüber dem Entwurf von Ende Februar vorgenommenen Änderungen für den transatlantischen Transfer von personenbezogenen Daten sind marginal geblieben“. Ihre Kritik an

0307, 2016

Finanzgericht Baden-Württemberg: Einkommensteuererklärung ist auch bei befürchteter Datenausspähung digital und nicht in Papierform abzugeben – datenschutzrechtliche Bedenken eines Klägers missachtet

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen. Der Kläger war selbständig tätig und gesetzlich zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form (ELSTER) durch Datenfernübertragung verpflichtet. Unter Berufung auf die von Edward Snowden enthüllte Schnüffelpraxis von deutschen und ausländischen Geheimdiensten

0307, 2016

Ratgeber: Datenschutz-Tipps für Eltern – Internet und Handy: So sind persönliche Daten sicher

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz hat im Juni 2016 auf der Homepage klicksafe.de einen Flyer mit dem Titel „Datenschutz-Tipps für Eltern – Internet und Handy: So sind persönliche Daten sicher“ veröffentlicht. Der Beitrag will Eltern darüber aufklären, welche Folgen die unbedachte Weitergabe und Verbreitung persönlicher Daten im Internet haben kann. Neben grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen werden Sicherheits- und Datenschutz-Tipps

0307, 2016

Mangelhafte Kennzeichnung von Verkehrsüberwachungskameras in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diesem Thema widmet sich eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt. Unter Hinweis auf die – nach Kenntnis der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – 78 Verkehrsüberwachungskameras und weitere ca. 200 kameraähnliche Detektoren an Zebrastreifen und Ampelkreuzungen in Frankfurt fragt die Linke-Fraktion den Magistrat der Stadt Frankfurt u. a.: „An welchen Standorten genau befinden sich Kameras zur Verkehrsüberwachung

1606, 2016

London 2017 = Orwell’s 1984 ?

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Datenschutz ade: Bald werden alle Briten gläsern“ meldet die Homepage ingenieur.de der VDI Verlag GmbH am 15.06.2016: „Die Überwachung der Bevölkerung nimmt in zahlreichen Ländern immer weiter zu. Den Vogel dürften aber bald wohl die Briten abschießen: Das Innenministerium in London plant eine Großrechenanlage, in der sämtliche Daten zu jeder Person im Land jede Minute greifbar sind

1506, 2016

Baden-Württemberg: Landesregierung missachtet Datenschutzrechte und informationelle Selbstbestimmung von Flüchtlingen

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Humanistische Union (HU) in Baden-Württemberg hat am 14.06.2016 in einer Pressemitteilung auf eine datenschutzrechtlich mehr als zweifelhafte Praxis (nicht nur ?) in Baden-Württemberg hingewiesen: „Im Herbst vergangenen Jahres wurden (auch) in Baden-Württemberg für die Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge (LEA) sog. Zugangskarten eingeführt. Diese verfügen über einen QR-Code, über den jeder Zutritt und jedes Verlassen der Aufnahmeeinrichtung maschinenlesbar zeitgenau erfasst wird.