0903, 2017

Patientengeheimnis: Vertrauen ist gut – doch eine Kontrolle soll wegfallen!? Drohende Verschlechterungen im Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Marit Hansen, Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat in einer Stellungnahme vom 09.03.2017 Nachbesserungen am Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz gefordert, über das der Bundesrat am 10.03.2017 abstimmt. Ihre Kritik am bisherigen Gesetzentwurf fasst sie in vier Punkten zusammen: „1. Fehlende Kontrolle von Berufsgeheimnisträgern … Wir alle müssen uns irgendwann Ärzten, Therapeuten und Apothekern anvertrauen. Wir alle wollen darauf

0903, 2017

Deutscher Gewerkschaftsbund und Verbraucherzentrale fordern hohe Datenschutzstandards und lehnen Datenwillkür ab

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Für hohe Datenschutzstandards – gegen eine Datenwillkür„ haben die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Verbraucherzentrale (vzbv), Bundesverband und weitere Organisationen zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, unter dem Vorwand der Anpassung von Rechtsnormen an die Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutzstandart in Deutschland zu senken. Die Erklärung in Auszügen: „Am 25. Mai 2016 trat

0803, 2017

Frankfurter US-Generalkonsulat: CIA-Spionagezentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen?

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Uncategorized, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2017 meldet: „Das US-Generalkonsulat in Frankfurt steht unter dem Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass der stark gesicherte Gebäudekomplex die europäische Filiale des sogenannten Center for Cyber Intelligence beherbergt. Diese soll angeblich Software zum Datenklau und zur Überwachung entwickeln und testen…

0803, 2017

Gießen ist 2016 sicherer geworden – aber am Ausbau der Videoüberwachung will der Magistrat festhalten

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Gießener Allgemeine Zeitung (GAZ) vom 24.12.2016 meldete, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne beabsichtigen, an mehreren Stellen im Stadtgebiet die Videoüberwachung auszubauen. Die GAZ zitiert den Ordnungsdezernenten Peter Neidel (CDU), der auf Anfrage drei Standorte nannte: „Neben dem Bahnhofsvorplatz sind das sogenannte ‚Döner-Dreieck‘ an der Kreuzung Walltorstraße/Asterweg und der Marktplatz im Gespräch; dort befand sich bis vor

0603, 2017

Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit ein Tritt gegens Knie

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift veröffentlicht die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover eine Bewertung der von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Freiheitsfoo stellt zu recht fest: „Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das ein schwerer Einschnitt für die Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken.“ Der Gesetzentwurf aus

0503, 2017

Videoüberwachung: Ein Selbstversuch

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dem Titel „Videoüberwachung: Blick in den Abgrund„ hat Kai Biermann in ZEIT ONLINE am 03.03.2017 einen Beitrag über seine persönlichen Erfahrungen mit Videoüberwachung auf dem eigenen Grundstück geschildert. Lesenswert! Drei Auszüge, die Anreiz zum Weiterlesen sein sollen: „Überwachung ist so einfach. Die weiße, runde Kamera dieses bekannten US-Herstellers aus der Verpackung nehmen, an den Strom anschließen, auf dem Smartphone

0303, 2017

(Nicht nur) in Bayern: Illegale Videoüberwachung breitet sich aus

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die illegale Videoüberwachung ist zu einem Schwerpunktthema für die bayerischen Datenschutzaufsichtsxbehörden geworden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht für die Jahre 2015/2016 hervor, der am 03.03.2017 veröffentlicht wurde. In einer Pressemitteilung vom gleichen Tag stellt Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) fest: „Bei den Themen der Beschwerden liegt Videoüberwachung mittlerweile an der ersten

0303, 2017

Hessen braucht ein Transparenzgesetz – Frankfurt braucht eine Transparenzsatzung

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Am 2. März 2017 hat die bundesweit aktive Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem bewertet wird, wie BürgerInnen gegenüber Ämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen in den 16 Bundesländern und gegenüber Ämtern und Behörden des Bundes Ansprüche auf Auskünfte erheben können. Mehr Demokratie e.V. kommt dabei zum Ergebnis: „Oftmals müssen Behörden nur sehr begrenzt Auskunft geben, darunter die

2702, 2017

Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (II): Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 4Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Pro Asyl hat zwischenzeitlich den Referentenentwurf zum „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ veröffentlicht.Darin

2702, 2017

Bayerischer Gesetzentwurf „zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ gefährdet Freiheitsrechte von „Normalbürgern“

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen veröffentlicht. Zur Begründung ihres Vorhabens teilt die Seehofer-Regierung mit: „Immer wichtiger wird dabei eine, im Einzelfall auch langanhaltende Überwachung der von Seiten der Sicherheitsbehörden als gefährlich eingeschätzten Personen, darunter vor allem auch die sog. Gefährder, insbesondere aus dem terroristischen und sonst extremistischem Spektrum – gerade auch dann,