0608, 2017

FDP: „Digital first. Bedenken second“ – Denken wir neu über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung nach, Herr Lindner?

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich dem Betrachter beim Blick auf das Themenplakat „Digitalisierung“ der FDP-Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Wer so platt der Digitalisierung aller Lebensbereiche das Wort redet und Bedenken gegen diesen Prozess pauschal zurückweist, macht sich zum Sprachrohr und Sachwaltrer derer, die beim Stichwort Digitalisierung nur €-Zeichen im Kopf haben. Herr Lindner: Ist das die Verabschiedung aus der Bürgerrechts- und

0608, 2017

Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2017/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl von exzessiven Überwachungsvorschriften des am 01.08.2016 in Kraft getretenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) eingereicht. Mit diesem Gesetz stattet der Freistaat Bayern seinen Inlandsgeheimdienst mit einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Arsenal an Überwachungsbefugnissen aus, das ohne effektive rechtsstaatliche Kontrolle nach Gutdünken eingesetzt werden soll: Präzedenzlos ist das Zugriffsrecht

0308, 2017

„Digitalstadt Darmstadt“ und die Sorge der grün-schwarzen Rathaus-Koalition um die Gesundheit ihrer BürgerInnen

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die südhessische Universitätsstadt Darmstadt (grüner Oberbürgermeister, grün-schwarze Koalition wie in Baden-Württemberg) hat sich von der BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., einer Lobby-Organisation der deutschen IT-Unternehmen, den Titel „Digitalstadt“ verleihen lassen. In einem Wettbewerb gegen die Städte Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg hatte Darmstadt die Nase vorn. Seitdem betreibt sie voll Stolz eine Homepage mit dem Namen

0308, 2017

Der #BER des Gesundheitswesens: Die elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

#BER, der Berliner „Hauptstadtflughafen“ ist das Synonym für Chaos und Ineffizienz bei Großprojekten. Die elektronische Gesundheitskarte (eGk) steht dem in keiner Weise nach. Der neueste Beleg dafür: „Telematik-Infrastruktur: Gesundheitsministerium verschiebt Starttermin auf Ende 2018“. Der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Stichtag für die Anbindung von Ärzten und Psychotherapeuten an die Telematik-Infrastruktur wird danach um ein halbes Jahr auf 31.12.2018 verschoben. Das bestätigt das

0308, 2017

Permanente Überwachung des Verkehrsgeschehens mittels Dashcam ist verboten

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dankenswerter Klarheit hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Urteil vom 31.05.2017 (Aktenzeichen: 1 A 170/16) festgestellt: „Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit durch im eigenen PKW installierte On-Board-Kameras erfolgt weder für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten (§ 38 Absatz 5 i.V.m. § 27 Absatz 1 Satz 2 BDSG) noch ist diese Videoüberwachung nach § 6b Absatz 1 Nr.

0308, 2017

Hauptwache und/oder Allerheiligenviertel? Koalitionspolitisches Geschacher um die Ausweitung der Videoüberwachung in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Frankfurt vom Mai 2016 wurde unter dem Punkt „Nutzung moderner Videotechnik“ vereinbart: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt wird gemeinsam mit dem Polizeipräsidium

0208, 2017

Grüne als Vorreiter von E-Health und elektronischen Patientenakten und als Lobbyisten der Apotheken in Deutschland?

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich beim Lesen eines Beitrags von Kordula Schulz-Asche, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Wahlkreis 181 (Maintaunus und Hochtaunus), Sprecherin ihrer Fraktion für die Themen Prävention und Gesundheitswirtschaft. Unter der Überschrift „E-Health und Große Koalition – aus Sicht von Patienten und Apotheken ein schlechter Witz“ macht sich Frau Schulz-Asche in einem Beitrag vom 02.08.2017 unverhohlen zur Lobbyistin der

0208, 2017

Das „Schülerticket Hessen“ für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs: Wozu wird die Angabe des Geburtsdatums auf dem Antragsformular benötigt?

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2017/ alle Beiträge, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Schülerticket Hessen wurde auf Betreiben der Hessischen Landesregierung zum 01.08.2017 flächendeckend im öffentlichen Nahverkehr in Hessen eingeführt. Es kostet bei Einmalzahlung 365,00 € im Jahr, umgerechnet einen Euro am Tag. Damit ist das Ticket i. d. R. günstiger als die Mehrzahl der bisher verkauften Zeitkarten für SchülerInnen. Und es bringt für alle NutzerInnen eine Angebotsausweitung, da es nicht nur

3107, 2017

Biometrische Gesichtserkennung – große Risiken für Individuen und Gesellschaft

Datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2017/ alle Beiträge, Biometrie, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Anlässlich des Starts des Pilotprojekts zum Einsatz von Techniken zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner S-Bahnhof Südkreuz weist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, auf die erheblichen Risiken solcher Techniken hin: „Die biometrische Gesichtserkennung ist ein computerbasiertes Verfahren, mit der eine Person durch das Messen von biologischen Eigenschaften des Gesichts erkannt werden kann, indem diese von Sensoren erfasst

2707, 2017

CDU-Justizminister in NRW fordert Zugriff auf Mautdaten für die Strafverfolgung

Datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der neue Justizminister in Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat in einem Interview mit BILD gefordert, dass bei der Aufklärung schwerer Straftaten künftig auch Mautdaten genutzt werden dürfen. Das Aufklärungsinteresse bei einer schweren Straftat wie Mord liege für ihn deutlich über dem Datenschutz. „Denn Datenschutz ist nicht Täterschutz“, so Biesenbach laut BILD. BILD stellt weiter fest: „Biesenbach hofft, dass sein Vorstoß