0505, 2019

Zwei Klagen gegen Videoüberwachung im Leipziger Stadtteil Connewitz eingereicht

CCTV-NeinDanke/ Mai 5, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Connewitz: Das ist, neben der Hamburger Schanze und der Rigaer Straße in Berlin, eine der Autonomen-Hochburgen Deutschlands.“ So die ZEIT in einem Beitrag vom 02.09.2017. Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz im gleichnamigen Stadtteil mittels einer stationären Polizei-Kamera überwacht. Lediglich zwischen 2000 und 2003 wurde die Kamera nach massiven Protesten deinstalliert. Das Connewitzer Kreuz war nie ein so genannter Kriminalitätsschwerpunkt.

0405, 2019

Hauptbahnhof Potsdam: Videoüberwachung hilft nicht – muss der Brandenburger Innenminister bestätigen

CCTV-NeinDanke/ Mai 4, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU im Brandenburger Landtag wollte es wissen. In einer Kleinen Anfrage vom 13.03.2019 an die Landesregierung zum Thema „Sicherheit am Potsdamer Hauptbahnhof“ stellte sie u. a. die Frage: „Wie schätzt die Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage am Potsdamer Hauptbahnhof ein?“ In seiner Antwort auf diese Anfrage teilte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am 15.04.2019 u. a. mit: „Während sich die

0405, 2019

Wiesbaden: Die Gefahrenabwehrverordnung und das Persönlichkeitsrecht – eine (noch nicht beantwortete) Anfrage an den Wiesbadener Oberbürgermeister

CCTV-NeinDanke/ Mai 4, 2019/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine “Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“. Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in diesem Gebiet aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von “Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen” in § 3 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung erscheint darüber hinaus

1704, 2019

Jetzt auch noch Videoüberwachung von Packstationen?

CCTV-NeinDanke/ April 17, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) plant eine verschärfte Bekämpfung des Handels von Drogen, Waffen und Kinderpornografie im Darknet. Dazu soll u. a. die Videoüberwachung von Packstationen ausgeweitet werden. Darüber informiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17.04.2019. Die Zeitung zitiert die Ministerin mit folgenden Aussagen: „Der Drogenhandel im Darknet finde oft zwischen Personen statt, die sich gegenseitig überhaupt nicht kennen, erklärte

1604, 2019

Zeig uns Deine Digitalstadt Darmstadt!

CCTV-NeinDanke/ April 16, 2019/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Motto ruft die Stadt Darmstadt („Digitalstadt Darmstadt“) gemeinsam mit stadtnahen und anderen Unternehmen zur einem Fotowettbewerb auf unter dem Motto “Wofür schlägt Dein Herz?”. Bis 14.04.2019 konnten Fotos eingereicht werden, die zwei Bedingungen erfüllen mussten: Das Foto muss 1. in Darmstadt aufgenommen sein und 2. einen Bezug zum Thema Digitalisierung haben. Ab sofort können Voten abgegeben werden für

0304, 2019

Videoüberwachung im Hausflur: Auch Kamera-Attrappen sind rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ April 3, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Essen in einem Urteil vom 30.01.2019 (Aktenzeichen: 12 O 62/18). Es erlegte einer Vermieterin auf, eine im Hausflur installierte (täuschend echte) Kamera-Attrappe abzubauen. Der streitige Sachverhalt: Die Vermieterin bewohnt eine der Wohnungen eines Mehrfamilienhauses. Sie installiert eine täuschend echt aussehende Kamera-Attrappe, die mit einer rot blinkende LED-Leuchte versehen ist, mit der Aufnahmebereitschaft simuliert wird.

2903, 2019

Videoüberwachung in einer (Zahn-)Arztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig

CCTV-NeinDanke/ März 29, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.03.2019 (Aktenzeichen: 6 C 2.18) entschieden. Der vom Gericht zu bewertende Sachverhalt: Die Klägerin ist Zahnärztin in Potsdam. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die

2503, 2019

Videoüberwachung im Aufzug : Rechtswidrig!

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung der Bewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn es in der Wohnanlage schon zu Vandalismus und Schmierereien gekommen ist. In einer größeren Wohnanlage in Berlin kam es einmalig zu Schmierereien in einem Aufzug. Der Eigentümer unterrichtete die Mieter schriftlich, er werde in

2503, 2019

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird

2503, 2019

Bundesdatenschutzbeauftragter bewertet Speicherung von Bodycam-Aufnahmen der Bundespolizei auf Servern von Amazon als rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das meldet die Neue Osnabrücker Zeitung am 25.03.2019: „Kelber hat massive Datenschutzbedenken bei der Speicherung von sensiblen Aufnahmen der Körperkameras von Bundespolizisten, die im Einsatz Beschuldigte und Bürger filmen. Da es sich bei Amazon um ein US-Unternehmen handle, das unabhängig davon, wo seine Server stehen, dem amerikanischen ‚Cloud Act‘-Gesetz unterliege, könne ein Zugriff von US-Behörden auf die Bodycam-Daten nicht ausgeschlossen