2010, 2021

Amtsgericht Reutlingen: Entscheidung zur (fehlenden) Rechtmäßigkeit eines Bodycameinsatzes der Polizei in einer Wohnung

CCTV-NeinDanke/ Oktober 20, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Beschluss vom 18.08.2021 (Aktenzeichen: 5 UR II 7/21 L) hat das Amtsgericht Reutlingen Stellung genommen zum Begehren der Polizei, in einem Strafverfahren Bodycam-Aufnahmen der eingesetzten Beamt*innen als Beweismittel zuzulassen. Eingangs wird der Sachverhalt dargestellt: „Unter Datum 17.05.2021 sucht das Polizeipräsidium Reutlingen… nach um Zustimmung zur weiteren Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen, die mittels des technischen Mittels Bodycam in der

2010, 2021

Kamen (NRW): Trotz eingeschalteter Videoüberwachungskamera – Überfall auf einen Kioskbetreiber

CCTV-NeinDanke/ Oktober 20, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Polizei in Unna (NRW) veröffentlichte am 20.10.2021 einen Fahndungsaufruf, der einen erneuten Beleg dafür liefert, dass Überwachungskameras Gewaltdelikte nicht verhindern, sondern allenfalls die anschließende Fahndung erleichtern können. In der Meldung der Polizei wird mitgeteilt: „Zur Tatzeit beabsichtigte ein 44-jähriger Kioskbetreiber seine Reklamefahnen im Außenbereich des Kiosks zu platzieren. Plötzlich wurde der 44-jährige Geschädigte an der Gebäudeecke durch einen ihm

0610, 2021

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Videoüberwachung in einem Supermarkt für illegal

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Aktenzeichen: 12 U 296/20) den Inhaber eines Supermarkts dazu verurteilt, die Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Markts einzustellen oder rechtskonform auszurichten. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde aufgehoben. Was ging der Entscheidung voraus? Im März 2018, d. h. vor Inkrafttreten der DSGVO, betrat ein Kunde den Supermarkt und

0610, 2021

Nach Protesten und Gerichtsurteilen: Videoüberwachungskamera der Polizei im Leipzig abgebaut

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 24.09.2021 teilte die Polizei Sachsen in einer Medieninformation mit: „Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz eingestellt“. Damit enden mehr als 20 Jahre polizeilicher Videoüberwachung im links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz. Mit Urteil vom 15.07.2020 (Aktenzeichen: 1 K 737/19) hatte das Verwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass bei der von der Klägerin – es handelt sich um die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) – angemeldeten

0510, 2021

Jetzt unterstützen: EU-Bürger*innen-Initiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

CCTV-NeinDanke/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen alle Menschen einsetzen – basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen – wenn nicht rechtzeitig Gegenwehr einsetz. tDeshalb: Fordern auch Sie unseren öffentlichen Raum zurück durch ein Verbot biometrischer Massenüberwachung! Mit diesem Aufruf sammelt die EU-Bürger*innen-Initiative Reclaim your face Unterschriften von Bürger*innen aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die

2209, 2021

Frankfurt: Ortsbeirat fordert Videoüberwachung von wilden Sperrmüllplätzen

CCTV-NeinDanke/ September 22, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt) hat das Stadtteil-Parlament beschlossen, den Magistrat aufzufordern, „gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen und zu berichten , unter welchen Voraussetzungen als letztes Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist.“ In der

2009, 2021

Tragisch: Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein trotz Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein 20-jähriger Kassierer ist am Abend des 18.09.2021 in einer Tankstelle in Idar-Obersteiner erschossen worden. Aus insgesamt vier Pressemitteilungen der Polizei geht hervor, dass der Täter die Tankstelle in der Idar-Obersteiner Hauptstraße zweimal betrat. Zunächst gegen 20:30 Uhr. Offenbar gerieten er und der Kassierer dabei in einen Streit, woraufhin der Mann das Gelände wieder verließ. Fahndungsfotos, die aus der Videoüberwachungsanlage

0309, 2021

Köln: Innerhalb weniger Tage 3 Meldungen über kriminelles Handeln und Gewalttaten unter den Augen von Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ September 3, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 27.08.2021 teilt das Polizeipräsidium Köln in einer Presseerklärung mit: „Mit Bildern einer Überwachungskamera der ‚Köln Arcaden‘ fahndet die Polizei Köln nach einem mutmaßlichen dreifachen Einbrecher. Er soll für drei Einbrüche zwischen November 2020 und August 2021 verantwortlich sein…“ Am gleichen Tag meldet die Polizei NRW zudem: „Während einer Fahrt mit dem Regionalexpress 25 von Rösrath nach Köln wurde der Geschädigte

0209, 2021

Gelnhausen: Videoüberwachungskamera abgebaut – Anwohnerprotest erfolgreich!

CCTV-NeinDanke/ September 2, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Gelnhausener Ortsteil Höchst betreibt ein Ehepaar bzw. dessen Firma von ihrem privaten Hausgrundstück seit Mitte April 2021 eine Dome-Kamera, deren Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden. Quelle: Homepage der Firma Pregondo In der unmittelbaren Nachbarschaft regt sich seit Bekanntwerden der Videoüberwachung Protest und Widerstand. Von mehreren benachbarten Grundstücken aus ist die Kamera zu sehen, wie Fotos belegen, die die Nachbarn

2308, 2021

Berlin: SPD, Linke und Grüne als Vorreiter – Bodycams jetzt auch für die Feuerwehr

CCTV-NeinDanke/ August 23, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen im Berliner Senat und Abgeordnetenhaus macht sich zum Vorreiter für einen weiteren ungehemmten Ausbau des Bodycam-Einsatzes. Ab 23.08.2021 sollen in einem sogenannten „Testlauf“ 20 Polizisten und (bundesweit erstmals) 10 Feuerwehrleute bei Einsätzen Bodycams tragen. Das teilte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit; sicher auch mit Blick auf die am 26.09.2021 stattfindende Wahl