Anfrage im Bundestag nach „Schwachstellen… der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen“
Bereits 2015 deckten Recherchen des ZDF Schwachstellen bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte auf, nachlesbar in der Deutschen Apothekerzeitung vom 25.06.2015.
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 30.01.2020 eine kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 19/16949) mit insgesamt 21 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die erste und die letzte dieser Fragen lauten:
- „1. Wie bewertet die Bundesregierung die durch Mitglieder des CCC offenbarten Schwachstellen und Sicherheitslücken beim Ausgabeprozess für verschiedene in der Telematikinfrastruktur (TI) genutzte Komponenten und Smartcards… und teilt die Bundesregierung die Ansicht der fragestellenden Fraktion, dass diese, sollten sie nicht schnellstmöglich abgestellt werden, im Stande sind, die Akzeptanz der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu gefährden?“
- „21. Plant die Bundesregierung regelmäßige Pentests, Whitehacking-, finanierte Bugbountyprogramme oder vergleichbare Maßnahmen, um in Zukunft frühzeitig auf Sicherheitslücken der Telematikinfrastruktur aufmerksam zu werden?Wenn ja, welche Überlegungen gibt es bereits hierzu auf Seiten der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf Seiten der Gematik, Karten- und Komponentenherausgeber und Serviceprovider, wie werden solche Programme konkret ausgestaltet sein und wann werden diese umgesetzt?Wenn nein, warum nicht?“