CDU in Lage (Westfalen) fordert für Städte pro 10.000 Einwohnern eine kommunale Videoüberwachungsanlage
Da könnte sich selbst der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker noch eine Scheibe abschneiden. Dieser hatte Ende Dezember 2016 gefordert, die Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt, Hauptwache, Zeil und Römer weiter auszubauen. Seine Parteifreunde in Lage (Westfalen) haben seine Forderung getoppt. Lt. einer Veröffentlichung in der Lippischen Landes-Zeitung vom 24.01.2017 sollen „Kommunen pro 10.000 angefangene Einwohner eine Örtlichkeit in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach eigenem Ermessen für eine Videoüberwachung vorsehen können.” Die CDU-Granden in Lage fordern deshalb eine entsprechende Änderung im Polizeigesetz von NRW und begründen ihre Forderung wie folgt: Dies sei ein angemessener Beitrag zur kommunalen Selbstverwaltung und zur Einbeziehung der Bevölkerung in die andauernde Sicherheitsdebatte.
Die Realisierung dieser Forderung würde für Frankfurt bedeuten, dass der Magistrat nach eigenem Gutdünken mehr als 70 Videoüberwachungsanlagen installieren dürfte.
Uwe Becker hat sich in den letzten Jahren – nicht nur beim Thema Videoüberwachung – den Ruf erworben, populistische Forderungen und Gemeinplätze abzusondern. Würde er sich seinen Parteifreunden in Lage anschließen wäre also noch Luft nach oben… Es wären dann nur noch einige Kleinigkeiten zu klären, im Frankfurt ebenso wie in Lage und in allen deutschen Städten:
- Was würden all diese Kameras kosten? Und von wem würden sie finanziert?
- Wer stellt das Personal bereit, das die Kamerabilder „just in time“ beobachtet? Und wie viel Personal wäre dafür notwendig? Und was würde das kosten?
- Oder geht es auch bei diesem Vorschlag nur um „gefühlte Sicherheit“?
Womit auf jeden Fall zu rechnen ist: Im beginnenden Bundestagswahlkampf werden sich weitere mehr oder weniger prominente Parteipolitiker unterschiedlichster Couleur mit Forderungen hervortun, die die Forderungen der CDU Lage noch toppen werden…