#Brüssel und die Folgen (I): „Datenschutz ist schön. Aber in Krisenzeiten… hat die Sicherheit Vorrang“
So äußerte sich Bundesinnenminister de Maizière in den ARD-Tagesthemen. Die Trauer um die erneuten Opfer von Terroranschlägen – diesmal in Brüssel – hat erst begonnen. Und schon werden wieder reflexartig alt-bekannte Schlagworte in die Welt gesetzt. Die Propheten des Überwachungsstaates kennen ihr Gebetbuch. Und sie verstehen es, die einzelnen Verse ohne Nachzudenken runterzuleiern, wenn wieder einmal der Terror zugeschlagen hat.
Welches Polizei-, welches Überwachungsgesetz soll jetzt zum wievielten Mal überarbeitet und verschärft werden?
Quelle: Matthias Monroy