Videoüberwachungsanlagen der hessischen Polizei: Datenschützer regen Erstellung und Veröffentlichung eines öffentlich einsehbaren Videokatasters an
Videoüberwachungsanlage der Polizei an der Konstablerwache in Frankfurt
Mit Schreiben vom 30.08.2015 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegenüber dem Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass er die Erstellung und Ver-öffentlichung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen, die von der hessischen Polizei betrieben werden, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und regelmäßig aktualisiert werden.
Diese Anregung stützt sich auf ein vergleichbares Herangehen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Dieses hat erstmalig am 16.10.2014 alle Standorte von polizeilichen Videoüberwachungsanlagen in Niedersachsen sowie ergänzende Informationen als Videoanlagenkataster im Internet veröffentlicht.
Dieses Videoanlagenkataster wird fortlaufend aktualisiert. Mit wenigen Mausklicks können sich die BürgerInnen in Niedersachsen u. a. darüber informieren
- wo die sechs niedersächsischen Polizeidirektionen Videoüberwachungsanlagen betreiben,
- zu welchem Zweck sie dies tun,
- welche technischen Möglichkeiten die Kameras bieten und wie lange und zu welchen Zwecken die Kameradaten gespeichert werden.
- Zudem werden die Standorte der Kameras mit Fotos dokumentiert.
Beispielhaft wird dies deutlich an der Veröffentlichung der Polizeidirektion Hannover.
In ihrem Schreiben an Minister Beuth stellt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fest: „Es steht zu vermuten, dass (wir) über die Notwendigkeit und das Ausmaß von Video-überwachung sowie über Alternativen dazu im Dissens zu Ihren Positionen stehen. Unbeschadet der grundsätzlichen Auseinandersetzung, wo und in welchem Umfang Videoüberwachung im Rahmen der Gefahrenabwehr sinnvoll und notwendig ist, wäre aber aus unserer Sicht die Erstel-lung und Veröffentlichung eines Videoanlagenkatasters durch Ihr Ministerium ein Beitrag dazu, dass die hessischen BürgerInnen sich informieren können und das Verwaltungshandeln transpa-renter gestaltet wird.“
Die Anregung zur Erstellung eines Katasters der Überwachungskameras der hessischen Polizei hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main auch an die Fraktionen im hessischen Landtag und an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gesandt, verbunden mit der Bitte, die Anregung zu unterstützen.
In Frankfurt betreibt die Polizei Videoüberwachungsanlagen mindesterns an folgenden Standorten:
- Bahnhofsvorplatz („Kaisersack“),
- Commerzbank-Arena (Stadion der Eintracht Frankfurt),
- Eissporthalle/ Festplatz / Volksbank-Stadion (Stadion des FSV Frankfurt),
- Konstablerwache,
- Steuben-Siedlung.
Zudem hat die Frankfurter Polizei Zugriff auf alle derzeit 78 Videokameras der Verkehrsaüberwachung der Stadt Frankfurt.