Weitgehende Pläne im Bundesinnenministerium: Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz und auf die Plattform FragDenStaat

Transparenz/ Juli 24, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI), über den dieTagesschau am 23.07.2026 berichtete, geht hervor: Die Pläne zielen auch darauf ab, Anfragen über die Plattform FragDenStaat.de unmöglich zu machen. Rund 170.000 Menschen haben in den letzten Jahrenm über FragDenStaat Anfragen an unterschiedlichste deutsche Behörden gestellt. Geht es nach den Plänen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), soll damit so schnell wie möglich Schluss sein.

Anfang Juli stimmten die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD einer faktischen Abschaffung des IFG zu. Dieser Angriff auf staatliche Transparenz war offenbar von langer Hand geplant. Schon im Februar entwarfen Beamt*innen Grundlagen für eine Aushöhlung des IFG. Die Pläne des Ministeriums gehen deutlich weiter als das, was bisher über die angekündigte IFG-Reform bekannt ist. Und einer der Punkte bezieht sich direkt auf FragDenStaat:

So will das Ministerium eine Identifizierungspflicht für alle Menschen einführen, die einen IFG-Antrag stellen. Erklärtes Ziel dabei laut dem Papier: FragDenStaat könne dann „nicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden“. Derzeit bietet FragDenStaat die technische Infrastruktur, mit der alle Interessierten, mit wenigen Klicks eine IFG-Anfrage an eine Behörde stellen können. Wie eine IFG-Anfrage in Zukunft noch möglich sein soll, beantwortet das Ministeriumspapier nicht. Klar ist aber: ein formloser Antrag – ob per Mail, Telefon, Fax oder Brief – würde nach den Wünschen des Innenministeriums wohl zukünftig nicht mehr ausreichen.

Mit diesen Plänen erreicht die Abneigung der Bundesregierung gegenüber dem IFG und FragDenStaat eine neue Ebene. In den vergangenen Jahren haben Bundesbehörden mehrfach versucht, FragDenStaat mit Klagen und hohen Gebühren einzuschüchtern. Schon 2014 hatte das Innenministerium FragDenStaat erfolglos verklagt. Das Ministerium wollte uns mit Verweis auf ein angebliches Urheberrecht des Staats verbieten, interne Unterlagen der Behörde zu veröffentlichen. Dass ein Minister versucht, FragDenStaat vollständig auszuschalten, ist jedoch eine neue Dimension. Dobrindt und seine Beamt*innen scheinen dabei auch persönlich motiviert. Seit Jahren berichtet FragDenStaat kritisch über  Dobrindt und das Gebaren des Innenministeriums. Einige Beispiele:

• Über das IFG deckte FragDenStaat auf, wie Dobrindt den Verfassungsschutz einsetzt, um Demokratieprojekte zu durchleuchten;
• FragDenStaat deckte auf, dass Dobrindt im vergangenen Jahr das Ausmaß extrem rechter Gewalt verschwieg;
• Im Jahr 2025 zeigte FragDenStaat Dobrindt wegen seiner rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen der Bundesrepublik an;
• Durch das IFG kamen zahlreiche Dokumente an die Öffentlichkeit, die das hunderte Millionen Euro teure Desaster der gescheiterten PKW-Maut offenlegten, die Dobrindt mit verantwortete.

Doch der Angriff richtet sich nicht nur gegen FragDenStaat, sondern auch gegen Journalist*innen, die parlamentarische Opposition und sogar gegen eine Behörde: Laut Tagesschau plant Dobrindt, die Funktion der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen. Die unabhängige Bundesbehörde ist seit 2006 dafür zuständig, die Einhaltung des IFG auf Ebene des Bundes zu kontrollieren und zwischen Antragsteller*innen und Behörden zu vermitteln. Immer wieder kritisierte der Beauftragte dabei lahme Behörden.

Auch dass sowohl Journalist*innen als auch Bundestagsabgeordnete IFG-Anfragen stellen, um ihren jeweiligen Kontrollfunktionen nachzukommen, ist für das Innenministerium ebenfalls ein Zustand, der geändert werden müsse. So heißt es in dem Papier: Die beiden Gruppen würden IFG-Anfragen nutzen, um „inhaltliche Einschränkungen“ zu umgehen – also das parlamentarische Fragerecht und das Auskunftsrecht der Presse. Deswegen müsste das Verhältnis von deren Auskunftsrechten und dem IFG neu geregelt werden. Das ist nicht nur ein fundamentales Missverständnis davon, wie journalistische Recherche funktioniert. Es wäre ein unverhohlener Angriff auf die Pressefreiheit.

Dobrindt geht es nicht darum geht, das IFG zu reformieren. Er will es faktisch abschaffen. Bisher hatte die Bundesregierung die geplante Reform vor allem damit begründet, so die Sicherheit für den Staat als Ganzes als auch für einzelne Behördenmitarbeiter*innen zu erhöhen. Der Stern hatte zuletzt jedoch aufgedeckt, dass es in der Vergangenheit keinen einzigen dokumentierten Fall gab, in dem das IFG zu Sicherheitsproblemen oder Bedrohungen von Bamt*innen geführt hatte. Der Spiegel hatte exemplarisch vorgerechnet, dass durch die geplante Reform der IFG-Gebühren künftige Anfragen 8000 Euro kosten könnten.

Der Widerstand gegen die geplante Reform ist ist groß. Und er wächst:

• Rund 600.000 Menschen haben bereits eine Petition gegen die Abschaffung des IFG unterzeichnet.
• 135 Organisationen fordern: Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit.
• Auch Medien und ihre Verbände haben sich die Pläne der Bundesregierung abgelehnt.