2407, 2026

Weitgehende Pläne im Bundesinnenministerium: Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz und auf die Plattform FragDenStaat

Transparenz/ Juli 24, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI), über den dieTagesschau am 23.07.2026 berichtete, geht hervor: Die Pläne zielen auch darauf ab, Anfragen über die Plattform FragDenStaat.de unmöglich zu machen. Rund 170.000 Menschen haben in den letzten Jahrenm über FragDenStaat Anfragen an unterschiedlichste deutsche Behörden gestellt. Geht es nach den Plänen von Innenminister Alexander

1008, 2025

Biometrische Gesichtserkennung stoppen! – Offener Brief an Merz, Klingbeil, Dobrindt und Hubig

Datenschutzrheinmain/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG KRITIS, AlgorithmWatch, Amnesty International Deutschland, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), die Humanistische Union und der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), habe sich am 08.08.2025 in einem Offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung, namentlich vorangetrieben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt CSU). Die Verfasser*innen

0808, 2025

Biometrische Überwachung: Innenminister Dobrindt plant Rechtsbrüche und Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Jahr 2007 erklärte Ernst Benda (CDU), 1968/69 Bundesinnenminister und 1971-1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem Interview mit der Tagesschau: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Der aktuelle Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist auf dem besten Weg, genau dies in die Wege zu leiten. Von der kritischen