Polizeiliche Videoüberwachung und (juristische) Gegenwehr…
…ist Gegenstand eines Vortrags eines Mitglieds der Kölner Bürgerrechtsorganisation „Kameras stoppen“. Der Vortrag war Teil des MRMCD 2025, einer Veranstaltungsreihe, die Mitte September 2025 in Darmstadt stattfand.
In diesem Vortrag werden die acht Standorte großräumiger Videoüberwachung mit insgesamt 64 Kameras modernster Bauart vorgestellt, mit denen die Polizei vorwiegend in der Kölner Alt- und Innenstadt, aber auch im rechtsrheinischen Stadtteil Kalk Straßen und Plätze und damit die Menschen überwacht, die sich dort aufhalten.
Ein Beispiel: Polizeiliche Videoüberwachung zwischen Dom und Hauptbahnhof
Informiert wird auch über diverse Klageverfahren, mit denen Mitglieds der Gruppe „Kameras stoppen“, aber auch andere Anwohner*innen versucht haben, die Videoüberwachung untersagen zu lassen oder wenigsten im Umfang zu reduzieren.
Durchaus mit Erfolgen, wie dieses Bild zeigt:
Alle dunkelrot markierten Flächen rund um Dom und Hauptbahnhof dürfen laut Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht weiter überwacht werden
Im weiteren Verlauf des Vortrags werden
- die Rechtsgrundlagen des Polizeigesetzes NRW zur Videoüberwachung erläutert und kritisiert,
- die technischen Möglichkeiten der modernen Videokameras (inclusive Mustererkennung und biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung dargestellt,
- die Folgen von Videoüberwachung für das Verhalten von Menschen im öffentlichen Raum und bei politischen Versammlungen benannt und
- auf die Möglichkeiten organisierter Gegenwehr hingewiesen.
Insgesamt nützliche 37 Minuten für all die Menschen, die sich kritisch mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere durch die Polizei, auseinander setzen wollen.