Darüber informiert Netzpolititik.org in einem Beitrag vom 08.07.2025. Darin wird berichtet, dass die „hessische Polizei… systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch(geht), bei denen sie einen Hinweis auf eine ‚Psychische und Verhaltensstörung‘ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen.“

Und weiter: „‚Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter‘ lautet der Name einer Taskforce, die es seit Februar 2025 beim hessischen Landeskriminalamt gibt. ‚Behörden intensivieren Umgang mit psychisch Kranken‘ titelte das hessische Innenministerium zum Start der mit PAVG abgekürzten Taskforce in einer Pressemitteilung. Die Arbeitsgruppe soll alle Personen in Hessen überprüfen, die bereits im Auskunftssystem der Polizei gespeichert sind und deren Einträge einen bestimmten Zusatzhinweis haben, den sogenannten personengebundenen Hinweis. Davon gibt es bundesweit mehrere, zum Beispiel: ‚bewaffnet‘, ‚gewalttätig‘, ‚Ausbrecher‘, „Ansteckungsgefahr‘, ‚Betäubungsmittelkonsument‘ oder ‚Explosivstoffgefahr‘. Oder eben ‚Psychische und Verhaltensstörung‘, kurz ‚PSYV‘. Diese Hinweise sollen der Polizei bei einer Identitätsfestellung ermöglichen, sich selbst oder die Person zu schützen. Einen PSYV-Vermerk gibt es aktuell zu rund 1.600 Menschen in Hessen, schreibt das dortige Innenministerium auf Anfrage. Diese Menschen geht die Taskforce nun systematisch durch, um sie ‚im Hinblick auf eine bestehende Gefahr/ein bestehendes Risiko zur Begehung einer schweren Gewalttat‘ zu bewerten… ‚Im Fokus‘ stünden diejenigen, die ‚einen Risikomarker zur Begehung einer schweren Gewalttat‘ aufweisen. Das Innenministerium listet exemplarisch auf, was ein solcher Risikomarker sein kann: Gewaltaffinität oder Gewaltanwendung, Substanzmittelmissbrauch, akute Krisen wie Suizidalität, Hinweise auf Wahn oder Psychosen oder aktuell ausgesprochene Drohungen gegen andere. Einige dieser Marker dürften auf sehr viele psychisch erkrankte Personen zutreffen. Es kommt etwa sehr häufig vor, das eine Person sowohl eine Substanzabhängigkeit als auch bestimmte psychische Erkrankungen hat.“

„Doch wie genau funktioniert die Einschätzung der Taskforce und welche Mittel stehen ihr dabei zur Verfügung?“ fragt die Verfasserin des Beitrags. Und stellt fest: „… Was auch möglich wäre: Die Daten der betreffenden Personen mit Hessendata auswerten, dem Datenanalysesystem der hessischen Polizei von Palantir. Dafür müssen bestimmte Vorraussetzungen aus dem HSOG erfüllt sein, beispielsweise dass es tatsächliche Anhaltspunkte für anstehende ‚schwere oder besonders schwere Straftaten‘ gibt. ‚Die Anwendung kam bisher noch nicht zum Tragen‘, schreibt das Innenministerium, könne aber ‚nach erfolgter Einzelfallprüfung herangezogen werden‘“.

Abschließend wir in den Beitrag darauf verwiesen: „Für weitere Personen, die man künftig überprüfen kann, scheint das Land unterdessen selbst sorgen zu wollen: Im Juni haben CDU und SPD in Hessen einen Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den Landtag eingebracht… Künftig sollen bei deren Entlassung die Ordnungs- und Polizeibehörden am Wohnort informiert werden, wenn von ihnen ‚ohne ärztliche Weiterbehandlung eine Fremdgefährdung ausgehen könnte‘. Das soll der ‚effektiven Gefahrenabwehr‘ dienen.

Zu einer besseren Versorgung und Begleitung psychisch Erkrankter nach ihrer Entlassung findet sich in dem Entwurf, zu dem im September eine Anhörung im Landtag stattfinden wird, nichts.“

Weitere Informationen zu den beabsichtigten Änderungen im hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) finden Sie hier.

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