Das Recht auf Bargeld und der digitale Euro…
…ist Thema eines Beitrags auf der Homepage der österreichischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works. Unter der Fragestellung „Was sind die möglichen Risiken und Vorteile eines digitalen Euro und des Rechts auf Bargeld?“ werden die Vorschläge der Europäischen Kommission einer Prüfung unterzogen.
epicenter.works ist unter dem Blickwinkel der Grundrechte der EU-Bürger*innen und insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten zu folgender Bewertung gekommen: „Wir begrüßen das ‚Recht auf Bargeld‘ aufgrund seines Potenzials, die finanzielle Privatsphäre und die Stabilität der Eurozone zu verbessern. Darüber hinaus befürworten wir generell die Idee hinter dem digitalen Euro als Alternative zu datenschutzwidrigen digitalen Zahlungsmitteln wie PayPal oder Visa. Um diesen Zweck zu erfüllen, muss der digitale Euro jedoch die folgenden drei Anforderungen erfüllen:
- Er muss eine dem Bargeld vergleichbare Privatsphäre bieten.
- Er darf die Stabilität der Eurozone nicht gefährden, indem er z.B. den Schutz vor Doppelausgaben bei Offline-Transaktionen gewährleistet.
- Er sollte als öffentliche digitale Infrastruktur entwickelt werden, die auf freier und quelloffener Software, transparenten Standards und partizipativen Verfahren basiert.“
Das Bargeld,
so epicenter.works, „bietet einen unvergleichlichen Schutz der Privatsphäre und fördert die Finanas zkompetenz. Sein greifbarer Charakter vermittelt ein Gefühl der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit, insbesondere bei Stromausfällen. Außerdem gewährleistet Bargeld die gesellschaftliche Teilhabe von Randgruppen wie älteren Menschen, Menschen ohne Ausweise und Dokumente und Menschen ohne Bankverbindung. Angesichts ihrer Bedeutung muss die Europäische Union die breite Verfügbarkeit und Akzeptanz analoger Zahlungsmittel priorisieren. Die Absicht des Vorschlags, den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zu festigen, ist lobenswert… Das Problem ist nicht der Trend zum bargeldlosen Zahlungsverkehr, sondern der Trend, Bargeldzahlungen als Alternative abzulehnen. Wenn Bargeld nicht ohne weiteres verfügbar ist oder nicht akzeptiert wird, werden schutzbedürftige Gruppen potenziell ausgeschlossen… Die einseitige Verweigerung von Bargeld durch Händler ist ein großes Problem für schutzbedürftige Gruppen. Die zunehmende Verbreitung von „No Cash“-Schildern in Geschäften in der gesamten EU ist ein Beleg für die wachsende Herausforderung…“
Der digitale Euro
sei lt. Europäischer Union „als elektronisches Gegenstück zum Bargeld gedacht“ und solle sowohl online als auch offline verfügbar sein. Epicenter.works dazu: „Allerdings wirft der digitale Euro in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Form einige grundlegende Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf. Dies betrifft vor allem Transaktionsdaten und Identifikatoren, die mit dem Abwicklungsmechanismus und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche…begründet werden.“
Zudem stellt epicenter.works (derzeit leider nur in englischer Sprache) eine umfangreiche Ausarbeitung unter dem Titel „Digital Euro and Right to Cash – Policy Analysis from a Human Rights Perspective“ zur Verfügung.
Zum Weg des Euro in die digitale Zukunft
stellt epicenter.works fest: „Während das Recht auf Bargeld ein begrüßenswerter und unumstrittener Gesetzentwurf ist, der schnell umgesetzt werden könnte, muss am digitalen Euro noch viel gearbeitet werden, damit das Gesetz grundrechtskonform wird. Leider werden beide Vorschläge in einem Paket von derselben Gruppe von Abgeordneten verhandelt. Das Europäische Parlament plant eine öffentliche Anhörung am 28. November 2023 und der Berichtsentwurf soll bis zum 9. Jänner 2024 im federführenden ECON-Ausschuss… vorgelegt werden. Am 23. Jänner 2024 läuft die Frist für Änderungsanträge ab, die Schlussabstimmung ist für den 9. April vorgesehen. Der LIBE-Ausschuss wird für die Datenschutzaspekte des digitalen Euro zuständig sein.“