Darmstadt: „Keine falsche Sicherheit durch Überwachung“ – Kundgebung am 28. September gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes
In der Sitzung vom 28.09.2023 wird der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat der Stadt Darmstadt ein Beschluss zur Verlängerung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz zur Zustimmung vorgelegt. Deren Einführung wurde 2019 beschlossen und Mitte 2021 umgesetzt. Der Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Bündnis Demokratie statt Überwachung protestierten damals dagegen mit einer gemeinsamen Stellungnahme. Wie bereits in 2019/2020 zur Einführung hat nun auch zur unbegründeten Verlängerung der Videoüberwachung ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen seinen Widerstand angekündigt.
Mit einer Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung wird die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gemeinsam mit Attac, der Linkspartei, der Piratenpartei und weiteren Personen ab 15:30 Uhr deutlich Stellung nehmen.
Roland Cuny (PIRATEN): „Darmstadt ist die sicherste kreisfreie Stadt Hessens, seit Jahren. Die vorbeugende Videoüberwachung und damit der enorme Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konnten bisher durch den zuständigen Ordnungsdezernenten Paul-Georg Wandrey nicht gerechtfertigt werden. Es konnten nicht einmal die eigenen Behauptungen einer besseren Aufklärungsrate mit Zahlen hinterlegt werden.“
Roland Schäfer (dieDatenschützer Rhein Main): „Videoüberwachung ist kein geeignetes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung – gerade die gewünschte Sicherheit wird nicht erreicht. Für die Videoüberwachung ist wissenschaftlich nachgewiesen nur dann eine kriminalitätssenkende Wirkung in Parkhäusern und Tiefgaragen zu erwarten – an allen anderen Orten gibt es keinen nachgewiesenen Effekt. Daher ist sie am Luisenplatz ungeeignet und nicht erforderlich.“
Maria Stockhaus (DIE LINKE): „Videoüberwachung ist nichts weiter als Symptombekämpfung. Die Ursachen, die viel zu häufig in schlechter und unterfinanzierter Sozialpolitik liegen, werden dabei nicht angegangen. Stattdessen erfolgt eine Verlagerung der Straftaten in nicht videoüberwachte Räume, was die vorgelegten Zahlen auch nahelegen.“
Frieder Haug (attac Darmstadt): „Videoüberwachung stellt alle aufgenommenen Menschen unter Generalverdacht. Greift tausendfach in Persönlichkeitsrechte ein. Das alles für ein angebliches Gefühl von Sicherheit. Aber da wo Kameras hängen, suggerieren diese das Vorliegen von Kriminalität. Die wiederum kann bei vielen Menschen entgegen der Absicht zu einem schlechteren Sicherheitsempfinden führen.“
Gemeinsam fordert das Bündnis den Abbau der Videoüberwachungsanlage am Luisenplatz sowie eine Aufarbeitung der Ursachen der vorgefallenen Straftaten, um diese künftig bereits in der Entstehung zu verhindern.
