Darmstadt: Grüne, CDU und Volt wollen Videoüberwachung auf dem Luisenplatz auf Dauer
Im Juni 2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt mit der Mehrheit von GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, gegen die Stimmen von SPD, UFFBASSE, LINKE und UWIGA, einem Magistratsbeschluss zu, auf dem Luisenplatz eine präventive Videoüberwachung einzurichten. Der Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Bündnis Demokratie statt Überwachung protestierten dagegen mit einer gemeinsamen Stellungnahme.
Jetzt beabsichtigt der Magistrat der Stadt Darnmstadt, seit der Kommunalwahl 2021 von einer Koalition von GRÜNEN, CDU und VOLT dominiert, die Videoüberwachung auf Dauer zu installieren. Sie stützen sich dabei
- auf § 14 Abs. 3 HSOG, wonach die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und Aufzeichnungen speichern dürfen sowie
- auf den am 12.07.2023 in Kraft getretenen § 14 Abs. 3a HSOG, wonach vom Gesetzgeber vermutet wird, dass die Voraussetzungen des Abs. 3 HSOG in den öffentlich zugänglichen Bereichen von Flughäfen, Personenbahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen vorliegen.
In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023 soll erneut einem Magistratsbeschluss zugestimmt werden, wonach die Videoüberwachung fortgesetzt werden soll. Dagegen hat öffentlicher, aber auch parlamentarischer Protest begonnen. Er soll am Tag der Stadtverordnetenversammlung in eine größere Kundgebung vor dem Justus-Liebig-Gebäude in Darmstadt münden.
Polizeikameras auf dem Luisenplatz