Frankreich: Das oberste Verwaltungsgericht verbietet den Einsatz von Polizeidrohnen bei Demonstrationen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 24, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 1 comments

Das französische oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’État = Staatsrat) hat der Polizei in Paris die Videoüberwachung von Demonstrationen mithilfe von Drohnen verboten. Geklagt hatte die überwachungskritische Organisation La Quadrature du Net. Die Richter*innen hatten bereits im Mai 2020 ein Verbot für die unbemannte Überwachung von Corona-Auflagen verhängt. Dieses Urteil wurde nun erweitert.

In einer Stellungnahme vom 22.12.2020 teilt La Quadrature du Net mit: „Der Conseil d’État hat gerade von der Pariser Polizeipräfektur verlangt, die Drohnenüberwachung von Demonstrationen einzustellen… Die Polizeipräfektur hatte versucht, um das Verbot des Staatsrats für den Einsatz von Drohnen zu umgehen, eine künstliche Intelligenz als Unschärfevorrichtung einzusetzen. Heute hat der Staatsrat diesen grotesken Versuch, das Gesetz zu umgehen, vollständig zurückgewiesen. Die Polizeipräfektur wird daher aufgefordert, den Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen sofort einzustellen… Im Recht der personenbezogenen Daten kann ein Überwachungsgerät niemals genehmigt werden, wenn seine Nützlichkeit nicht eindeutig nachgewiesen ist (bei sensiblen Daten, wie z. B. bei politischen Meinungen, die während Demonstrationen erfasst werden, muss das Gerät sogar für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ‚absolut notwendig‘ sein). Indem der Staatsrat das Fehlen eines solchen Beweises anprangert, entzieht er daher Artikel 22 des vorgeschlagenen Gesetzes über die globale Sicherheit jede Grundlage. Diese Entscheidung des Staatsrats ist eine doppelte Ohrfeige für die Regierung: Drohnen sind nicht nur verboten, sondern die Regierung hat jede rechtliche Legitimation verloren, sie gesetzlich zulassen zu wollen… Nach langen und schmerzhaften Wochen, in denen wir eine Reihe von autoritären Projekten und demonstrativer Gewalt erdulden mussten, könnte sich das Kräfteverhältnis endlich umzukehren beginnen, wobei das Sicherheitslager seine erste große Niederlage erleidet. Das Jahr 2021 wird in diesem Sinne beginnen und mit Ihnen werden wir gewinnen!“ Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

Auch in Deutschland ist beabsichtigt, der Polizei Drohnen für Videoüberwachungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Ein Beispiel:

Quelle: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW)

Das LZPD NRW teilt dazu mit: „In den vergangenen Monaten hat das LZPD NRW den Einsatz von Drohnen in elf Kreispolizeibehörden getestet… Der Regelbetrieb startet im Januar 2021 mit zunächst 76 Drohnen in den Bereichen der Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen, der Tatortvermessungsgruppe des Landeskriminalamtes und der Bereitschaftspolizei. In einem nächsten Schritt werden die Verkehrsunfallaufnahme-Teams mit weiteren 30 Drohnen ausgestattet. Derzeit werden noch zahlreiche Fernpilotinnen und Fernpiloten fortgebildet, insgesamt werden dann bis zu 276 von ihnen landesweit im Einsatz sein. Die Drohnen können – ähnlich wie ein Hubschrauber – bei Bedarf von den Behörden angefordert werden.“

Ob Drohnen künftig in NRW auch zur Überwachung von politischen Versammlungen eingesetzt werden sollen, bleibt abzuwarten. In zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom März 2020 wurde das Abschalten stationärer Polizeikameras während politischer Versammlungen erzwungen. Es steht zu vermuten, dass das OVG NRW auch einem eventuellen dem Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Kundgebungen und Demonstrationen eher kritisch bis ablehnend gegenüber stehen wird.