Corona, Grundrechtsschutz, das Prostitutionsgewerbe und der Datenschutz – Kundgebung am 19. September 2020 in Frankfurt

WS/ September 15, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung in der Region/ 2 comments

Doña Carmen e.V., eine Prostituiertenselbsthilfeorganisation aus Frankfurt, ruft gemeinsam mit dem Bündnis „Grünes Licht fürs Rotlicht“ auf zu einer Kundgebung am Samstag 19.09.2020 auf dem Opernplatz in Frankfurt. Die zentrale Forderung: Schluss mit der anhaltenden diskriminierenden Ungleichbehandlung des Prostitutionsgewerbes unter dem Vorwand von Corona. Im Aufruf zu der Veranstaltung wird zentral die Verteidigung des in Art. 12 Grundgesetz verankerten Grundrechts auf Berufsfreiheit benannt.

Doña Carmen e.V. hat erklärt, dass die Aktion keine Bühne bilden wird für Verschwörungsmystiker*innen, Rechtsradikale, Impfgegner*innen oder andere Gruppierungen und Redner*innen aus der Szene der „Anti-Corona“-Protestler.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird sich an der Kundgebung beteiligen. Ein Redebeitrag der Gruppe wird sich mit spezifischen datenschutzrechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen:

• Ein aktuelles Thema sind z. B. Kontaktlisten – die auch Auskunft geben können über die sexuelle Orientierung der Kund*innen des Prostitutionsgewerbes. „Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung“ gehören zu den nach Art. 9 DSGVO besonders geschützten personenbezogenen Daten.
• Ein Dauerbrenner ist z. B. das sogenannte Prostituierten“schutz“-Gesetz, gegen das Doña Carmen e.V. vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben hatte und 2019 dann gemeinsam mit fünf Personen eine Klage vor dem Europ. Gerichtshof für Menschenrechte erhoben hat.
• Und Doña Carmen e.V. ist eine der überwachungskritischen Gruppen in Frankfurt, die sich gegen den geplanten Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel ausgesprochen hat.