Als Konsequenz aus der „Doxing“-Affäre: Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros zur Beratung Frankfurt Bürger*innen
Seit dem 04.01.2019 ist bekannt, dass hunderte Politiker*innen und andere öffentlich bekannte Personen von „Doxing“ betroffen sind, der nichtautorisierten Veröffentlichung privatester Daten durch unbefugte Dritte. Dies hat zu Verunsicherung in großen Teilen der Bevölkerung geführt. „Wie kann ich meine Daten vor Missbrauch schützen, was muss ich dazu tun?“ ist eine derzeit häufig gestellte Frage. Aber nur ein geringer Teil der Menschen, die sich der elektronischen Kommunikationsmittel im Alltag bedienen, sind ohne Hilfe Dritter in der Lage, sich selbst und ihre sensiblen Daten vor illegalen Zugriffen Dritter hinreichend zu schützen. Der Beratungsbedarf ist hoch.
In einem Offenen Brief vom 01.02.2019 an den Frankfurt Oberbürgermeister Peter Feldmann und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erklärt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main: „Wir erneuern daher in der aktuellen Situation unsere erstmals im Januar 2013 und zuletzt im Juli 2018 an Sie unterbreitete Forderung, ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro zu errichten. Die bisher vorhandene Service- und Beratungs-Infrastruktur (Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder, betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte) ist nach unserer Wahrnehmung nicht geeignet, den Informations- und Beratungsbedarf der Bürger*innen ausreichend und bürgernahe sicher zu stellen. Wir halten aus diesen und anderen Gründen daher die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros für notwendig, das folgende Aufgaben wahrnehmen soll:
- Bürgerberatung,
- Schulung,
- Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit.“
Die Gruppe verweist in ihrem Schreiben auf vergleichbare andere Einrichtungen, die die Stadt Frankfurt als Angebot für die in der Stadt lebenden Bürger*innen geschaffen hat: „Im Bereich Klimaschutz und Energieberatung hat die Stadt Frankfurt – ohne jegliche rechtliche Verpflichtung – das Energiereferat als kommunale Energie- und Klimaschutzagentur geschaffen. In einer Informationsbroschüre wird mitgeteilt: ‚Wir unterstützen Sie dabei, in Sachen Klimaschutz verantwortlich zu handeln und stehen Ihnen mit Expertenrat als Ansprechpartner zur Verfügung.‘ Eine vergleichbare Einrichtung für Beratung zum Datenschutz steht den Frankfurter Bürger*innen nicht zur Verfügung.“
Um dem zu erwartenden Einwand („Wer soll das bezahlen?“) zu begegnen, verweist die Gruppe auf weitere Einrichtungen, die die Stadt Frankfurt in den letzten Jahren ohne gesetzlichen Auftrag geschaffen und finanziert hat, die ihre Berechtigung und gesellschaftliche Relevanz unter Beweis gestellt haben und die heute niemand mehr missen möchte. Neben dem bereits genannten
- Energiereferat sind das z. B.
- das Amt für multikulturelle Angelegenheiten oder
- der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt/Main.
Dem Offenen Brief ist das Konzept für ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro beigefügt.
„Wir sind der festen Überzeugung“, so die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in ihrem Offenen Brief, „dass dies kurze Zeit nach der Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros auch für diese Einrichtung gelten wird.“