Germersheim (Rheinland-Pfalz): Kein Datenschutz für Asylbewerber
Die Kreisverwaltung Germersheim hat persönliche Daten von 15 Asylbewerbern weitergegeben und dafür zwei Verwarnungen des Datenschutzbeauftragten des Landes erhalten. In der Zeitung Die Rheinpfalz vom 11.01.2019 wird berichtet: “Die Listen, die Landrat Fritz Brechtel (CDU) Ende Juli verschickte, hatten es in sich: Eine trug den Titel ‘Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Straftaten’. Aufgelistet waren 14 Fälle. Wer wissen wollte, um wenn es sich handelt, musste nur weiterblättern. Auf einer zweiten Liste waren Namen, Alter und Wohnort der Männer aufgeschlüsselt. Das Schreiben mit den Listen ging zur Kenntnis an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Südpfalz – mit Ausnahme der AfD. Und auch noch an den rheinland-pfälzischen und den deutschen Landkreistag… Verwarnt wird die Kreisverwaltung auch wegen einer Umfrage Mitte August bei den Sozialämtern der Verbandsgemeinden und Städte im Kreis. Gefragt wurde nach Namen und Adressen von Asylbewerbern, die ‘auffällig, unberechenbar beziehungsweise gewalttätig’ sind. Weiter wollte die Kreisverwaltung wissen, wie mit ‘diesen Personen’ umgegangen wird (‘Polizeieinsätze, Ordnungsamt, Sanktionen’) und wie die Mitarbeiter der Verwaltung geschützt werden.”
Der SWR informiert am 11.01.2019: “Der oberste Datenschützer des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, verwarnte die Kreisverwaltung daraufhin, weil es seiner Meinung nach gereicht hätte, anonyme Statistiken statt persönlicher Daten zu übermitteln… Der Germersheimer Landrat Fritz Brechtel (CDU) sieht das anders und klagt nun gegen die Verwarnungen vor Gericht. Die Verwaltung sei für die Sicherheit der Bürger im Kreis verantwortlich, und dazu gehöre auch der Austausch von persönlichen Daten, sagte Brechtel…”
Handelte der CDU-Landrat aus Angst oder vorauseilendem Gehorsam vor der AfD? Die Frage erscheint berechtigt, wenn man erfährt, dass Germersheim die Hochburg der AfD in Rheinland-Pfalz ist – das meldete die Allgemeine Zeitung aus Mainz nach der Bundestagswahl 2017.