Landesbeauftragte für den Datenschutz kritisiert Ausweitung des Bodycam-Einsatzes bei der Polizei in Niedersachsen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat in einer Pressemitteilung vom 28.09.2018 das Vorhaben des niedersächsischen Innenministeriums kritisiert, den Einsatz von Bodycams bei der Polizei massiv auszuweiten. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Körperkameras jetzt landesweit rechtswidrig eingesetzt werden sollen“, so Thiel. Die Datenschutzbeauftragte hatte bereits im Februar 2017 den damaligen Pilotversuch gegenüber dem Innenministerium förmlich beanstandet, da die Kameras ohne gesetzliche Grundlage verwendet wurden. Dies gelte auch, wenn lediglich Bilder ohne Ton aufgezeichnet werden. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von Bodycams, aber sie dürfen nicht an Recht und Gesetz vorbei betrieben werden. Ich finde es deshalb völlig unverständlich, dass dieser Schritt vor Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes unternommen wird“, sagt Barbara Thiel. Besonders scharf kritisiert sie, dass das Innenministerium die Datenschutzaufsichtsbehörde nicht ausreichend in die Auswertung des Pilotversuchs einbezogen hat. „Mir ist nach meiner Beanstandung zugesichert worden, dass das weitere Vorgehen in geeigneter Weise mit uns abgestimmt wird. Das ist bis heute nicht geschehen.“