Hausdurchsuchungen bei Netz- und Datenschutzaktivisten in Augsburg, Jena, Dresden, Berlin und im CCC Augsburg
Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit einer Pressemitteilung vom 04.07.2018 darüber informiert, dass Ende Juni in mehreren deutschen Städten Wohnungen von Aktiven des Vereins Zwiebelfreunde mit einer höchst fragwürdigen Begründung durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt wurden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen.
Auszüge aus der Pressemitteilung des CCC:
„Der Verein Zwiebelfreunde setzt sich seit sieben Jahren für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und schult Menschen im Umgang mit Anonymisierungstechniken. Er betreibt unter TorServers.net Relays der Anonymisierungssoftware Tor und hilft Betreibern technisch und juristisch. Daneben unterstützt der Verein andere Organisationen beim Sammeln von Spenden. Ins Visier polizeilicher Maßnahmen gerieten die Vereinsvorstände nun nicht etwa als Verdächtige, sondern als Zeugen. Der Hintergrund der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen am 20. Juni mutet abenteuerlich an: Es gab eine anonyme Webseite im Internet, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen hatte. Die unbekannten Betreiber dieser Webseite verwendeten eine beim alternativen E-Mail-Provider Riseup registrierte Mail-Adresse. Für Spenden an riseup.net wiederum existiert beim Verein Zwiebelfreunde eine Bankverbindung für ein Spendenkonto… Die Generalstaatsanwaltschaft München ging wohl irrig davon aus, dass jeder, der irgendwie auch nur entfernt mit Riseup in Verbindung steht, Angaben über jedes einzelne registrierte E-Mailkonto machen könne… Den ermittelnden Beamten vor Ort war offensichtlich bereits klar, wie schwach und haltlos konstruiert diese Verbindung ist. Das räumten sie gegenüber den Zeugen auch ein, zogen aber die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen dennoch durch… Die für einen offenkundig unsinnigen Zusammenhang lediglich als Zeugen geführten Betroffenen mussten Eingriffe in ihre Privatsphären über sich und ihre Familien ergehen lassen, die in jeder Hinsicht unverhältnismäßig sind. Ohne den Versuch einer Befragung der Zeugen wurden unmittelbar die privaten Wohnungen der Vorstände des Vereins durchsucht. Dabei wurde eine Vielzahl an informationstechnischen Geräten und zahlreiche Speichermedien beschlagnahmt. Betroffen von den Durchsuchungen und Beschlagnahmungen waren zudem vollkommen unbeteiligte Familienangehörige der Vereinsvorstände – die allesamt keiner Straftat beschuldigt waren. Von den Beschlagnahmungen betroffen sind außerdem unbeteiligte Firmen und sensible Daten unbeteiligter Projekte der Zwiebelfreunde… Eine Herausgabe der beschlagnahmten Hardware wird bisher bei einigen Betroffenen verweigert… Im Zuge der Durchsuchungen bei den Vereinsvorständen in Augsburg, Jena, Dresden und Berlin weitete die Polizei die Maßnahmen eigenmächtig auf Räume aus, die auch von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs (CCC) genutzt werden: das Augsburger OpenLab. Hier trafen die Beamten auf die Lebensrealität von Hackern: Arbeitsmittel zum Platinenätzen, Reinigen und Haarefärben. Weil die Polizisten dann noch eine Zeichnung auf einem Whiteboard des Hackerspaces großzügig als Bombenbauanleitung interpretierten, beschuldigten sie zufällig anwesende Mitglieder des Hackerspaces, sie würden ein Sprengstoffattentat vorbereiten. Drei Personen nahm die Polizei fest und durchsuchte danach den Hackerspace ohne einen Durchsuchungsbeschluss und ohne jegliche Zeugen. Sie beschlagnahmte Gegenstände aus dem OpenLab und öffnete mit Gewalt verschlossene Schränke, in denen sich auch Mitgliederdaten und Kontoauszüge befanden. Es ist davon auszugehen, dass Kopien gemacht wurden und in die Privatsphäre von Mitgliedern und Spendern beider Vereine eingegriffen wurde.“
Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), stellt zum Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern fest: „Der Fall zeigt plastisch, wie leicht komplett unbescholtene Bürger mitsamt ihrer Familien durch eine konstruierte Indizienkette zum Opfer schwerer Grundrechtseingriffe werden können. Auf der Basis einer so offensichtlich unhaltbaren Argumentation als Zeuge mit völlig überzogenen Maßnahmen behelligt zu werden, ist mehr als fragwürdig. Die Verschärfung der bayerischen Polizei-Gesetze in den letzten Jahren führt offenbar dazu, dass sich die Verantwortlichen an das Gebot der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen nicht mehr gebunden fühlen.“
Wer die Zwiebelfreunde bei geplanten rechtlichen Schritten wegen der Herausgabe, einem Verwertungsverbot der beschlagnahmten Unterlagen und der Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchungen und Beschlagnahmen mit einer Spende unterstützen möchte kann dies hier tun.
Wie sich jemand fühlt, der nichtsahnend unrechtmäßig und überfallartig mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert sieht wird in Berichten der Augsburger Allgemeinen und der Thüringer Allgemeinen (Jena) deutlich. Netzpolitik.org hat ein Gespräch mit einem von den „Hausbesuchen“ betroffen Mitglied des Vorstands der Zwiebelfreunde und dessen Frau veröffentlicht.
Quelle: Jens Kubieziel @qbi 04.07.2018
An Zwiebelfreunde spenden? Am Ende stehen die nachh bald vor meiner Tür. Nenene, das Risoko gehe ich nicht ein.
Hallo Peter,
genau so wirkt Einschüchterung, egal ob in Bayern und NRW das jeweilige Landespolizeigesetz oder in Hessen das Verfasungsschutzgesetz verschärft wird. Ohne Solidarität und Widerstand wird sich die politische „Großwetterlage“ nicht ändern. Deshalb trotzdem: Frisch an Werk…