Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt – Beispiele aus einigen Stadtteilen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

Auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Dokumentation mit einigen Beispielen zusammengestellt (Dokumentation – Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt 2013.08.20), die zeigen soll: Auch öffentliche Stellen fallen dem Videoüberwachungswahn anheim!

Ob jede dieser Überwachungsanlagen i. S. d.

• § 6b BDSG

(http://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html) bzw.des

• § 14 HSOG

(http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1okh/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=i&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SOGHEV5P14&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint)

notwendig ist, um Eigentum und Funktionsfähigkeit von öffentlichen Stellen zu sichern, die verkehrliche Infrastruktur zu überwachen und/oder Kriminalität zu bekämpfen, darf mit Fug und Recht angezweifelt werden. Deutlich wird an den Beispielen zudem, dass öffentliche Stellen der Kennzeichnungspflicht ihrer Überwachungsanlagen in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend nachkommen.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ruft die Bürgerinnen und Bürger aus Frankfurt und der Region Rhein-Main dazu auf:

• Teilen Sie uns mit wo Sie weitere Fälle vonVideoüberwachung feststellen.
• Nennen Sie uns den Standort der Kameras (insbesondere die Adresse der Liegenschaft).
• Senden Sie eine Nachricht an die-datenschuetzer-rhein-main(at)arcor(dot)de.

Wir werden Ihren Informationen nachgehen und ggf. den Hessischen Datenschutzbeauftragten unterrichten.

Einige Beispiele für den Überwachungswahn privater Firmen und Einrichtungen finden Sie hier: Dokumentation – Videoüberwachung in Frankfurt 2013.08.01