Illegale Spionage- und Militäroperationen von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdiensten in Frankfurt a. M. sofort beenden

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage hat am 27.06.2017 anlässlich des Bekanntwerdens des gemeinsamen Sondervotums der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zur Situation in Frankfurt abgegeben:

„Frankfurt a. M. ist eines der Zentren illegaler Aktivitäten des BND und diverser Geheimdienste der USA in Deutschland:

• Zwischen 2005 und 2008 fanden in Frankfurt a.M. im Rahmen der gemeinsamen Operation EIKONAL des BND mit der NSA Datenabgriffe durch den BND ohne Rechtsgrundlage statt. Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung hat die Beweisaufnahme nicht nur im Rahmen der Operation EIKONAL festgestellt, sondern auch darüber hinaus mittels NSA- und BND-Selektoren. Davon waren auch Deutsche und Unternehmen in Deutschland über Jahre betroffen.
• Diese Aktivitäten wurden auch in den Folgejahren fortgesetzt, wie eine Klage der DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt, aus dem September 2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht belegt.
• Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren zunehmend mehr Informationen bekannt, wonach das Generalkonsulat der USA in Frankfurt-Preungesheim eine zentrale Rolle in der weltweiten Spionage- und militärischen Kommandostruktur der USA spielt. Aus dem Generalkonsulat der USA heraus wird die Drohnenkriegsführung der USA ebenso koordiniert wie die Ausforschung von Menschen und Einrichtungen in Deutschland und weltweit. Letztes Beispiel dafür: Die im April 2017 bekannt gewordenen Spionageaktivitäten gegen die Techn. Hochschule Mittelhessen in Gießen.

Die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage – ein Zusammenschluss von Menschen aus der Friedensbewegung, Bürgerrechtlern und Datenschützern – fordert die Bundesregierung auf:

1. Zensurmaßnahmen im Bezug auf das gemeinsame Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss sofort zu beenden und diesen Bericht unzensiert zu veröffentlichen.
2. Völkerrechtswidrige militärische Aktivitäten der USA, z.B. im Zusammenhang mit der weltweiten Drohnenkriegsführung, in ihren Einrichtungen in Deutschland (Generalkonsulat der USA in Frankfurt, Dagger-Complex in Griesheim usw.) zu beenden.
3. Spionageaktivitäten des BND sowie der Geheimdienste der USA in Deutschland gegen Grundrechte der in Deutschland lebenden Menschen wirksam zu unterbinden.“

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main arbeiten mit in der Frankfurter Initiative gegen Datenspionage.