Bonn: Oberbürgermeister scheitert – Stadtrat lehnt Forderung nach kommunaler Videoüberwachung ab
Die Bonner Rundschau meldet am 12.05.2017: „Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstagabend eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum abgelehnt und damit Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) eine Niederlage bereitet. Er wollte sich vom Rat beauftragen lassen, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass auch Kommunen das Recht haben, unsichere Orte im Gemeindegebiet mit Kameras beobachten zu lassen. Das darf zurzeit nur die Polizei…“
Offensichtlich hat die CDU im jetzt beendeten Landtags-Wahlkampf in NRW diese Forderung in mehreren Orten propagiert. Denn die Parteifreunde des Bonner CDU-Oberbürgermeisters in Lage (Westfalen) haben eine ähnliche Forderung gestellt. Lt. einer Veröffentlichung in der Lippischen Landes-Zeitung vom 24.01.2017 sollen „Kommunen pro 10.000 angefangene Einwohner eine Örtlichkeit in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach eigenem Ermessen für eine Videoüberwachung vorsehen können.“ Die CDU-Granden in Lage fordern deshalb eine entsprechende Änderung im Polizeigesetz von NRW und begründen ihre Forderung wie folgt: Dies sei ein angemessener Beitrag zur kommunalen Selbstverwaltung und zur Einbeziehung der Bevölkerung in die andauernde Sicherheitsdebatte.