Digitalcourage e. V.: Verleihung der BigBrotherAwards am 5. Mai 2017 in Bielefeld – Seien Sie dabei!
Quelle: Digitalcourage e. V.
Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik. Sie sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Organisiert und ausgerichtet werden die deutschen BigBrotherAwards von Digitalcourage e. V., Mitveranstalter sind unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Chaos Computer Club (CCC).
Am 05.05.2017 verleihen die Veranstalter die BigBrotherAwards 2017 in der Bielefelder Hechelei. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein! Karten gibt es im Vorverkauf im Digitalcourage-Shop. Der Weg ist zu weit? Kein Problem – Digitalcourage e. V. überträgt die Gala auch per Live-Stream ins Internet.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat folgende Kandidaten für die BigBrotherAwards 2017 nominiert:
- Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern
- Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur;
- Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB);
- Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach;
- Stefan Grüttner, Hessischer Sozialminister.
Als Begründung für die einzelnen Nominierungen wurde der Jury benannt:
Thomas de Maizière
Quelle: Digitalcourage e. V. (CC BY 4.0)
Obwohl Thomas de Maizière bereits 2015 mit einem BigBrotherAward ausgezeichnet wurde hat er sich den Preis erneut verdient durch seine nachhaltigen und nahezu wöchentlich wiederholten Versuche, BürgerInnen-Rechte und die informationelle Selbstbestimmung auszuhöhlen.
Alexander Dobrindt
Für sein nachhaltiges Festhalten an der sogenannten PKW-Maut hat Alexander Dobrindt sich den Preis verdient, da beabsichtigt ist, mit dem Mautsystem Kfz- und Bewegungsdaten in elektronischer Form zu erfassen, statt mit Vignetten oder anderen datenschutzfreundlichen Systemen. Mit der von Dobrindt beabsichtigten Datenerfassung lassen sich Bewegungsprofile von Millionen AutofahrerInnen erstellen. Wie schon die LKW-Maut gezeigt hat, entwickeln sich solche Datenerfassungen zu Honigtöpfen für Geheindienste und Polizeibehörden, die diesen Datenbestand gerne für sich nutzen möchten.
Mario Draghi
Mario Draghi wird nominiert für die unter seiner Verantwortung installierte und exzessiv betriebene weiträumige Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums rund um die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Damit wird insbesondere das Areal am Mainufer überwacht, das Eigentum der Stadt Frankfurt ist und auf dem sich ein Fuß- und Fahrradweg befindet, der täglich von mehreren hundert bis mehreren tausend Menschen genutzt wird. Aber auch am Haupteingang der EZB in der Sonnemannstraße wird der öffentliche Straßenraum weiträumig überwacht. Zudem speichert die EZB nach eigenem Bekunden die Videodaten für eine außerordentlich lange Dauer von 30 Tagen.
Matthias Schulze-Boeing
Matthias Schulze-Boeing ist Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach. Er verstößt nachhaltig und wiederholt gegen den Sozialdatenschutz und gegen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes indem er die Beschäftigten seiner Dienststelle dazu anhält, Personalausweise und andere Personaldokumente von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten zu kopieren. Dass diese Praxis rechtswidrig ist, wurde ihm vom Hessischen Datenschutzbeauftragten ins Stammbuch geschrieben. Zwischenzeitlich musste das Jobcenter MainArbeit Offenbach seine rechtswidrige Praxis ändern. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nachhaltig und wiederholt diese Praxis auch gegenüber den Datenschutz-Aufsichtsbehörden gerügt hatte.
Stefan Grüttner
Stefan Grüttner oblegt als Hessischem Sozialminister.die Fach- und Rechtsaufsicht über die Tätigkeit der hessischen kommunalen Jobcenter. Dieser kommt er in Bezug auf die Einhaltung der Regelungen zum Sozialdatenschutz und den Bestimmungen des Personalausweisgesetzes nicht oder nicht ausreichend nach. Dies wird zum Einen daran deutlich, dass Hessen im Unterschied beispielsweise zu Bayern keine verbindlichen Regelungen zum Umgang mit Sozialdaten in den kommunalen Jobcentern erlassen hat. Zum Anderen geht der Minister zögerlich mit Beschwerden über die Praxis im Jobcenter Offenbach um.