Wie effizient ist Videoüberwachung in Berlin? Ein FDP-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus nennt Zahlen

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Antiquierte Idee: So wenig nützt die Videoüberwachung in Berlin„ hat sich Marcel Luthe (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, mit den in Berlin besonders penetrant vorgetragenen Forderungen der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung auseinander gesetzt. Mit betriebswirtschaftlichem Blick (FDP !) und bemerkenswerten Zahlen! Der Beitrag wurde am 24.03.2017 im FOCUS veröffentlicht. Zwei Auszüge:

• „Eine Videokamera ermittelt rund 0,05 Tatverdächtige. Demnach wurden im gesamten Jahr 2016 im Bereich der rund 15.000 Videokameras der BVG ganze 740 Tatverdächtige erst erfasst, nachdem Videomaterial ausgewertet worden war. Das ist zwar nur ein zeitlicher und kein kausaler Zusammenhang, aber lassen sie uns nicht kleinlich sein. Das sind also immerhin rund 0,05 ermittelte Verdächtige pro Videokamera und Jahr. Insgesamt wurden in Berlin in 2016 148.042 Tatverdächtige ermittelt, also 147.342 Verdächtige durch klassische Polizeiarbeit, ohne den Abruf von Videodaten. Polizist 176 Mal effizienter. Wer hat diese Verdächtige ermittelt? Die Berliner Polizeibeamten, die 16.719 Personen im Polizeivollzugsdienst. Das sind also 8,8 ermittelte Tatverdächtige pro Polizisten und Jahr – im Vergleich zu 0,05 Verdächtigen bei der Videoüberwachung. Ein Polizist ermittelt also 176 Mal so viele Tatverdächtige wie eine Videokamera…“
• „Videokameras teurer. Der Anschaffungspreis einer Kamera wird mit 2.000 € angegeben, abgeschrieben über sieben Jahre sind das rund 285 € pro Jahr, nebst Wartung und Strom sind wir bei 350 € im Jahr für 0,05 Tatverdächtige: also 7.000 € pro ermittelten Tatverdächtigen. Ein Polizeikommissar verdient rund 28.000 € jährlich – erheblich zu wenig – und erfüllt eine Vielzahl von extrem wichtigen Rollen in unserer Stadt, er hilft Bürgern, greift ein, um sie zu schützen, er ist aber auch schlicht Mensch und Teil unserer Gesellschaft. Er greift übrigens auch nicht in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Polizisten sorgen für mehr Sicherheit. Aber zurück zur Wirtschaftlichkeit: für 28.000 € werden durch Menschen also 8,8 Tatverdächtige ermittelt: 3.200 € Kosten pro ermitteltem Tatverdächtigen. Wenn wir also an irgendeiner Stelle für die Sicherheit der Bürger Geld investieren wollen, müssen wir ideologische Träumerei beiseite wischen und wirtschaftlich handeln…“

Ob mit dieser Argumentation der ideologisierte Blick der Berliner CDU auf das Zaubermittel Videoüberwachung korrigiert werden kann?