2311, 2018

Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Bayern und Hessen lehnen Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, hat am 22.11.2018 in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (4:08 Min.) die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten per Videoüberwachung einzelner Straßen oder ganzer Stadtviertel entschieden abgelehnt. Er würde sich durch eine automatisierte Kennzeichenerfassung selbst beobachtet fühlen, so Petri. Erfasst würden alle Fahrzeugfahrer. Petri zweifelt auch an der Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), dass die gespeicherten

2311, 2018

Geplante Verschärfungen von Landespolizeigesetzen stoppen – Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktivitäten in mehreren Bundesländern

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In mehreren Bundesländern planen Landesregierungen, die politisch tw. sehr unterschiedlich gefärbt sind , die jeweiligen Landes-Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten tw. haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar die Erlaubnis zum Einsatz von Kriegswaffen durch die Polizei. Dagegen regt sich Widerstand. Hier eine (unvollständige) Übersicht über geplante Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen Niedersachsen: Demonstration am 08.12.2018 – 13:00 Uhr Auftaktkundgebung auf den

2311, 2018

Datenschutz im Verein – ein Informationsangebot des Landesdatenschutzbeauftragten NRW

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25.05.2018. Seitdem geistern durch Vereinsvorstände und Medien alle möglichen Horrornachrichten, was im Vereinsleben, im Vereinsblättchen oder beim Internet-Auftritt des Vereins nicht mehr gehen soll und welche neuen bürokratischen Hürden aufgebaut worden seien. Bei genauem Hinsehen stellt sich oft heraus: Was da beklagt wird, ist gar nicht so neu, er war bereits – wenn auch

2211, 2018

E-Evidence-Verordnung der EU: Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern kritisieren die Pläne der EU-Kommission zur Herausgabe elektronischer Beweismittel

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit ihrem Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen) möchte die EU-Kommission eine Alternative zum förmlichen Rechtshilfeverfahren schaffen und den Ermittlungsbehörden einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations-und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten)

2211, 2018

Verantwortungsbewusster Umgang mit Patientendaten? – Computervirus legt Krankenhaus in Fürstenfeldbruck lahm

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Klinikum Fürstenfeldbruck war mehr als eine Woche durch einen Computervirus in weiten Bereichen lahmgelegt. Schadensbegrenzung der besonderen Art: Nachdem tagelang keinerlei Information über Art und Ausmaß des Abgriffs auf der Homepage des Klinikums zu finden war, erschien dort am 20.11.2018 folgende Meldung: Quelle: Homepage des Klinikums Fürstenfeldbruck Die Ärzte Zeitung online vom 22.11.2018 kommentiert diese Art von Nicht-Information zu

2211, 2018

Lobbyverbände aus Pharmaindustrie, IT- und Medizintechnik fordern stärkeren Zugriff auf Gestaltung und Inhalt (Daten) von elektronischen Patientenakten

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Am 22.11.2018 haben 18 Verbände aus Pharmaindustrie, IT- und Medizintechnik in einem gemeinsamen Positionspapier unter dem Titel “Die Nutzbarkeit elektronischer Patientenakten für Forschung und Versorgung sicherstellen” gefordert, dass Ihnen vom Gesetzgeber mehr Rechte eingeräumt werden, um Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung der elektronischen Patientenakten nach § 291a SGB V und auch auf die darin künftig enthaltenen Daten. Quelle: bitkom

2111, 2018

Datenschutzrechtliche Beurteilung des Einsatzes von mobilen Applikationen („Apps“) in Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen durch das Bundesversicherungsamt

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesversicherungsamt (BVA) führt die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Es hat bereits am 20.01.2017 alle bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger (dazu zählen auch bundesweit tätige Krankenkassen) per E-Mail seine datenschutzrechtliche Beurteilung des Einsatzes von mobilen Applikationen (“Apps”) zukommen lassen. Da diese Bewertung dem Großteil der ca. 70 Mio. Menschen in Deutschland, die

2011, 2018

„Datenpanne“ bei der Polizei in Görlitz (Sachsen) – oder: Wurde hier durch einen Fehler eine illegale Datenspeicherung bekannt?

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam hat von der Polizei in Görlitz einen Brief erhalten, der eigentlich für die Polizei in Göttingen bestimmt war. Der Brief enthielt Informationen über eines seiner Mandaten. Die Polizei Görlitz wollte ihren Kolleg*innen in Göttingen mitteilen, dass Adams Mandant der Görlitzer Polizei im April 2018 am Rande eines rechtsextremen Rockkonzerts in Ostritz aufgefallen sei. Dort war

2011, 2018

Smart Meter zur Messung des Stromverbrauchs: Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Smart Meter sind digitale (sogenannte „intelligente“) Systeme zur Messung von Wasser- oder Energieverbrauch. Im Unterschied zu bislang in der Regel verwendeten analogen Zählern, die in der Regel ein mal pro Jahr abgelesen werden, erfassen „intelligente“ Messsysteme den Verbrauch und die verwendete Leistung in Echtzeit. Sie können diese Informationen außerdem an Messstellenbetreiber und Energieversorger übertragen, so dass diese den Energieverbrauch zu

2011, 2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagt zu Recht den Einsatz von Facebook Custom Audience

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verfahren „Facebook Custom Audience“ ermöglicht es Unternehmen, ihre Kunden, die zugleich Nutzer von Facebook sind, dort gezielt bewerben zu lassen. Um auf Facebook werben zu können, erstellt z. B. ein Online-Shop eine Liste seiner Kunden und Interessenten mit Name, Wohnort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese Kundenliste wird dann im Facebook-Konto des Online-Shops an Facebook hochgeladen. Zuvor werden die Kundendaten unter