Wir trauern um Spiros Simitis
Spiros Simitis war – nach Willi Birkelbach – der zweite hessiche Datenschutzbeauftragte. Am 18.03.2023 ist er im Alter von 88 Jahren verstorben.
In einem Interview mit dem Wissenschaftsmagazin “Forschung Frankfurt”, das Anfang 2015 erschien, machte erdeutlich, dass der Schutz von Patientendaten wesentlicher Anlass war, das hessische Datenschutzgesetz zu schaffen. Er stellt fest: „Ende der Sechziger Jahre wurden in der Bundesrepublik an verschiedenen Stellen neue Krankenhäuser gebaut. Und auch in Hessen hatte man sich dazu entschlossen… Weil es um Krankenhäuser ging, die ja über eine Vielzahl von Daten – besonders zu Patienten – verfügen müssen, kam die Entwicklung der automatisierten Verarbeitung gerade zum rechten Zeitpunkt. In diesen Krankenhäusern sollten die Daten zusammengestellt werden, um – so wie es hieß – effizienter diagnostizieren und behandeln zu können… und die Krankenhäuser waren ein erster, zentraler Baustein einer immer stärkeren öffentlichen Debatte, an der ich mich auch beteiligte. Vor genau diesem Hintergrund wurde ich vom Hessischen Ministerpräsidenten angerufen. Wir haben uns dann ausführlich über die sich abzeichnende Entwicklung sowie die möglichen Konsequenzen einer immer intensiveren Verarbeitung personenbezogener Daten unterhalten. Nur wenig später wurde ich erneut angesprochen, diesmal von der Landesregierung, mit der Bitte, eine Regelung vorzuschlagen. Der von der Regierung überprüfte und an einigen Stellen modifizierte Entwurf wurde dem Landtag vorgelegt, der ihn gleich verabschiedete. Das erste Datenschutzgesetz der Welt war damit entstanden…“
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder würdigt in einem Nachruf das Wirken von Spiros Simitis: „Mit ihm verliert der Datenschutz einen eloquenten Fürsprecher und zugleich einen feinsinnigen und klugen Verteidiger, der neugierig und versiert neue Entwicklungen aufgriff und konstruktiv weiterdachte… In seiner Person vereinte Spiros Simitis Wissenschaft und Praxis des Datenschutzes. Er war seit 1969 als Professor für Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsinformatik in Frankfurt am Main insbesondere mit arbeitsrechtlicher Perspektive ein Vordenker des Datenschutzes und unterstützte bei der Erarbeitung des ersten Datenschutzgesetzes der Welt, des hessischen Datenschutzgesetzes von 1970. Von 1975 bis 1991 war er Hessischer Datenschutzbeauftragter und setzte sein Wissen und seine Überzeugungskraft für die Sicherstellung von Datenschutz in der Anwendung ein… Er trug wesentlich dazu bei, die Grundlagen zu legen, auf denen das Datenschutzrecht bis heute und in Zukunft aufbaut… Zum Vermächtnis von Spiros Simitis gehört es, unter den Bedingungen sich dynamisch entwickelnder Informations‐ und Kommunikationstechnologien die Freiheit der Einzelnen durch Recht zu sichern. Die Datenschutzkonferenz sieht sich diesem Vermächtnis verpflichtet. Im Geiste von Spiros Simitis wird sie die Rechte und Freiheiten und insbesondere die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger schützen, verteidigen und weiterentwickeln. Wir werden Spiros Simitis vermissen.“
Im Nachruf auf Spiris Simitis lese ich bei heise.de:
“Demokratie zeichnet sich durch Informationsverzicht aus”, betonte er etwa bei einer Feierstunde zum 30. Jubiläum der Berliner Datenschutzbehörde 2009. Wann immer Staat und Wirtschaft im großen Stil personenbezogene Daten sammelten, “streuen sie”. Präventionspolitik führe zu einer “Steuerbarkeit” der Betroffenen. Wenn der Bürger Informationen über sich preisgebe, dürften diese in einer Demokratie nicht in jedem Fall verwendet werden. Schon früh machte er auf die Gefahren auch der biometrischen Massenüberwachung aufmerksam, die bis heute die Debatte etwa über ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum kennzeichnen.
Diese Sätze von Herrn Simitis sollten nicht in Vergessenheit geraten.
Der ganze Nachruf hier: https://www.heise.de/news/Spiros-Simitis-Spiritus-Rector-des-deutschen-Datenschutzrechts-ist-tot-7599743.html