Wir bleiben dran! Frankfurt braucht ein unabhängiges Datenschutzbüro!
Einen Bericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt in der Sitzung des Rechtsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2019 nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Anlass, um erneut auf die Notwendigkeit hinzuweisen, ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro zu schaffen. Erstmals am 17.01.2013 hatte die Gruppe in einem Schreiben an die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros gefordert und hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet. Das Schreiben an die Stadtverordneten ist hier im Wortlaut nachzulesen. Den Stadtverordneten wurde 2013 auch der Entwurf eines Beschlusses zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros übermittelt. Dieser Satzungsentwurf ist hier nachlesbar. Als Aufgaben eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros benennt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main u. a.:
- Bürgerberatung in den Bereichen Verbraucherdatenschutz, Bürgerdatenschutz und Beschäftigtendatenschutz.
- Schulung im Datenschutz in Kooperation mit Frankfurter Schulen und Bildungseinrichtungen
- Aufklärungsarbeit durch Verbreitung von Schrifttum und Vorträgen
- Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Datenschutzsensibilität und zur Darstellung der Arbeit des Datenschutzbüros.
Der in der Sitzung des Rechtsausschusses anwesende Dezernent Stefan Majer (Grüne), zu dessen Verantwortungsbereich auch das Referat Datenschutz und IT-Sicherheit gehört, erklärte, dass er der Forderung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main „etwas abgewinnen“ könne, die Koalitionsvereinbarung der Grünen mit CDU und SPD derzeit eine Realisierung des Anliegens nicht möglich mache.
Ein in der Sitzung des Rechtsausschusses anwesender Journalist der Frankfurter Rundschau veröffentlichte zu diesem Thema am 25.09.2019 den nachstehenden Bericht:
