Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung möglichst zu verhindern
Unter dieser Überschrift hat die im Großraum Hannover aktive Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo das Schreiben des Bundesjustizministeriums an die EU-Kommission veröffentlicht, mit dem die Bundesregierung das nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH höchst umstrittene Vorhaben zu verteidigen versucht. Und das aus Sorge davor, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könnte.
Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt
Die Gruppe freiheitsfoo kommt in Ihrer Bewertung zum Ergebnis: „Nach einer ersten Durchsicht sind wir der Meinung, dass dieser Rechtfertigungsversuch an einigen Stellen nicht zieht, zum Teil von falschen Annahmen ausgeht, in einem Fall sich die Bundesregierung sogar selber zu widersprechen scheint.“
Der umfangreiche und informative Beitrag ist hier zu finden.