Wann wird der Landkreis Offenbach über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen?
Diese Frage stellt sich nach einem Beschluss des Kreistags des Landkreises Offenbach vom 09.12.2020. Der Beschluss lautet:
- „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten, dass das HDISG möglichst weitgehend auch für den Kreis Offenbach und ihre kommunalen Einrichtungen Anwendung findet.
- Weiterhin wird der Kreisausschuss beauftragt dem Kreistag einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei muss die Satzung einen niedrigschwelligen, aber rechtlich zulässigen Zugriff auf vorhandene amtliche Informationen ermöglichen und sicherstellen.“
Bei Stimmenthaltung der Fraktionen von AfD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke wurde dem von der Fraktion Freie Wähler eingebrachten Antrag zugestimmt.
Und seitdem? Still ruht der See! Weder ist eine Informationsfreiheitssatzung unter den vom Landkreis veröffentlichten Satzungen zu finden noch findet sich in den Sitzungen des Kreistags im Jahr 2021 ein entsprechender Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung.
Update 28.07.2022:
