Videoüberwachung an Schulen im Lahn-Dill-Kreis? Eine Klatsche für die CDU
Mit der Forderung, ausnahmslos alle Schulen im Lahn-Dill-Kreis mit Kameras zur Videoüberwachung auszustatten, war die CDU-Fraktion im Kreistag insbesondere am Widerstand von FDP und Grünen im Oktober 2016 gescheitert. Auf Nachfrage der Wetzlarer Neuen Zeitung (Ausgabe vom 01.11.2016) erklärte Barbara Dembowski, Referatsleiterin für den Bereich Justiz und Polizei beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und zuständig für das Thema Videoüberwachung durch öffentliche Stellen. „Nach dem HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) dürfen nur besonders gefährdete öffentliche Einrichtungen per videoüberwacht werden. Man kann nicht sagen, dass jede Schule eine besonders gefährdete Einrichtung ist. Pro Schule muss es einen konkreten Anlass geben. Man kann nicht einfach sämtliche Schulen überwachen.“
Die CDU-Fraktion im Kreistag Lahn-Dill war aber nicht bereit, von ihrer Forderung abzugehen. Denn – wie überall im Lande – ist Videoüberwachung auch für die CDU im Kreistag zum Allheilmittel gegen alle Probleme bei öffentlicher Sicherheit und Ordnung geworden. Für Fachleute nicht. Das wurde am 19.3.2017 in einer Sitzung des Kreis-Bauausschusses in Wetzlar deutlich.
Die Wetzlarer Neue Zeitung vom 21.03.2017 berichtet: „Kriminalhauptkommissar Michael Michel ist seit 30 Jahren bei der Kripo, seit knapp zwei Jahren kriminalpolizeilicher Berater. Er berät Wohnungseigentümer – und derzeit auch die Kreisverwaltung, wie sie sich vor Einbrüchen schützen können. In der Sitzung am Montag berichtete er Kreispolitikern, was gegen Einbrüche und Vandalismus an Schulen hilft… Sein Fazit: … ‚Wer in Videoüberwachung ein Allheilmittel sieht, hat noch keinen Einbruch aufgenommen oder bearbeitet.‘ Auf den Bildern sehe man anschließend höchstens eine Person mit einem schwarzen Kapuzenpulli. Was hilft? Michel: ‚Wo sind die Schatzkammern in den Schulen? Die Lehrer-Zimmer und die Laptop-Klassen.‘ In diesem Kernbereich sei möglicherweise etwas zu holen. Dort sollten Sicherheits-Fenster und -Türen installiert werden; der Kripo-Beamte rechnet mit etwa 20 Prozent Mehrkosten gegenüber herkömmlichen Fenstern und Türen. Einbrecher kämen dann vielleicht ins Gebäude, würden sich aber an den Zugangstüren die Zähne ausbeißen. Damit sei der Schaden überschaubar. Michel rät darüber hinaus, die anderen Türen im Gebäudeinneren offen zu lassen. Denn: Jede abgeschlossene Tür sei nach einem Einbruch eine beschädigte Tür… CDU-Kreistagsabgeordneter Helmut Hund: ‚Als Abgeordneter interessieren mich die Schäden an unseren Gebäuden. Und großer Schaden entsteht durch Vandalismus.‘ Michel: ‚Was wir als Vandalismus wahrnehmen, sind oftmals Begleiterscheinungen der versuchten Einbrüche; wenn die Täter Schubladen und Türen nicht aufkriegen.‘ Aber: ‚Mit Videoüberwachung verhindern Sie auch Sachbeschädigungen nicht.‘ Sein Tipp zur Abschreckung: Lampen mit Bewegungsmeldern installieren und so dunkle Ecken ausleuchten…“
Unter der Überschrift „Eine Klatsche für die CDU„ stellt der Kommentator der Wetzlarer Neuen Zeitung zu Recht fest: „Seit Jahren thematisiert CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer die Sicherheit an den Schulen und fordert Videoüberwachung. Und nun erklärt ein neutraler und in der Bearbeitung von Einbrüchen erfahrener Kripo-Beamter den Kommunalpolitikern aus dem Kreistag: Videokameras bringen kaum etwas. Es gibt bessere Methoden, die Schulen nicht gegen Einbrüche, aber gegen Einbruchsschäden zu schützen. Da half auch alles Nachhaken von Irmer und dessen Fraktionskollegen Helmut Hund nichts. Die Erfahrungen des Kripo-Beamten widersprechen klar den Forderungen der CDU.“
Diese Klatsche hat sich CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer, der auch im Hessischen Landtag gern als <Law-and-Order-Mann> auftritt oder ausländerfeindliche Positionen von sich gibt, mit Fug und Recht verdient.