Verleihung eines (Little-)BigBrotherAward für einen Internet-Pranger an Gemeinde Legden im Landkreis Borken (NRW)
Den (Little-)BigBrotherAward für einen Internet-Pranger für Empfänger*innen steuerfinanzierter Sozialleistungen verleiht die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main der Gemeinde Legden im Landkreis Borken (NRW). Auf deren Homepage ist noch immer ein pdf-Dokument („öffentliche Zustellung“) mit Datum 23.01.2019 zu finden, in dem einer Frau mitgeteilt wird: „… hiermit stelle ich fest, dass Sie für die Zeit ab dem 01.01.2019 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld) haben“ .
Die öffentliche Zustellung behördlicher Schriftstücke ist im Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) sowie in sich auf das VwZG beziehenden Landesgesetzen geregelt. § 10 VwZG lässt zu, dass die öffentliche Zustellung erfolgen kann „durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger.“ Zudem ist darin festgelegt, dass Behörden bei öffentlicher Zustellung lediglich „den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten“ nennen dürfen.
- Welchen Grund gibt es, eine solche Mitteilung noch mehr als zwei Jahre nach Ablauf aller rechtlichen Fristen auf der Homepage zu belassen?
- Und warum werden auf Seite 3 des Schriftstücks nicht nur Vor- und Familienname und letzte bekannte Anschrift, sondern auch Geburtsdatum und Geburtsort benannt?
Quelle: Homepage der Gemeinde Legden
Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 05.03.2021 die Datenschutz-Aufsichtsbehörde von NRW informiert und um eine Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit von Veröffentlichungen dieser Art gebeten.
Über die BigBrotherAwards
Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden die Preisverleihungen seit vielen Jahren von Digitalcourage e. V. organisiert und ausgerichtet, Mitveranstalter sind unter anderem die DVD, ILMR und der CCC.