Untätigkeit gegen illegale Geheimdienstpraktiken: Bürgerrechtler erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und digitalcourage e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.
Weitere Informationen unter
- http://www.ccc.de/de/updates/2014/complaint und
- http://digitalcourage.de/blog/2014/strafanzeige-gegen-die-bundesregierung.
Nachtrag 13.02.2014
Die Initiatoren der Strafanzeige räumen jedem Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit ein, sich an der Strafanzeige zu beteiligen.
Auf der Homepage von digitalcourage e. V. (https://petition.digitalcourage.de/) können Sie eine Erklärung ausfüllen und unterschreiben, mit der Sie die Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstagenten in Deutschland öffentlichkeitswirksam unterstützen. Mit der Teilnahme an der Strafanzeige sind keine Gerichts- oder Anwaltskosten verbunden.
Ziel der Initiatoren der Strafanzeige ist es, dass die Massenüberwachung durch die Geheimdienste und eine mutmaßliche Verstrickung der Bundesregierung endlich gerichtlich untersucht und auch geahndet werden. Dafür muss der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen. Deshalb die Strafanzeige. Je mehr Menschen mitmachen, umso stärker wird der öffentliche Druck.
Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, der die Anzeige mitinitiiert hat, zu seiner Motivation: „Dieser Schritt ist der Versuch, die allenthalben spürbare Ohnmacht angesichts der Überwachungsdimension und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen und die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen in Bundesregierung und Geheimdiensten endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Und zwar für deren enge Kooperation und den intensiven Datenaustausch mit der NSA und anderen Geheimdiensten und dafür, dass bundesdeutsche Geheimdienste, wie der BND, sogar Überwachungsinstrumente und -infrastrukturen mit der NSA teilen, wie Edward Snowden vor kurzem dargelegt hat.“