Temporärer Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung beim Christopher Street Day in Frankfurt
Nach mehreren queerfeindlichen Übergriffen in der Frankfurter Innenstadt, die in mehreren Fällen auch teils schwere Körperverletzungen zur Folge hatten, will die Polizei unweit der Konstablerwache, wo viele Treffpunkte für die LGBTIQ-Community sind, jetzt mehr Präsenz zeigen. Dazu gehört auch – so nachlesbar in einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 13.07.2022, während des Christopher Street Day „zusätzliche, mobile Sicherheitskameras im Bereich der Konstablerwache“ einzusetzen.
Die Konstablerwache wird seit vielen Jahren von vier, kürzlich modernisierten Dome-Kameras der Polizei überwacht. Können zusätzliche Polizei-Kameras daher das Sicherheitsniveau erhöhen? Und:
Kann Videoüberwachung vor Angriffen auf Leib und Leben schützen?
Bedauerlicherweise nicht, wie einige (medial bekannt gewordene) Einzelfälle wie z. B. in Augsburg oder in Berlin zeigen. Diese Angriffe fanden unter den Augen von Videoüberwachungskameras statt.
Taten im Affekt – darum handelt es sich in der Mehrzahl der Fälle von Angriffen auf unbekannte Dritte – können von Kameras auch deshalb nicht verhindert oder in ihrer Zahl wesentlich reduziert werden, weil Affekt-Taten nicht von rationalem Handeln gesteuert werden. Darauf weisen unterschiedliche Studien zur Wirksamkeit von Videoüberwachung hin:
- „… auf Gewaltkriminalität hat die Videoüberwachung keinen Einfluss… Die Überwachung eines Raumes steigert demnach das Entdeckungsrisiko (Erhöhung der Kostenseite) für einen Straftäter. Dies setzt jedoch voraus, dass ein potentieller Straftäter rational agiert. In der Praxis wird man jedoch sehr schnell feststellen, dass eine Vielzahl der Verbrechen eben nicht Ergebnis rationaler Wahlhandlungen sind, sondern affektuell geprägt sind und/ oder von unbedarften, berauschten Tätern begangen werden. Rational agierende Täter werden die Videoüberwachung vermutlich als eine Erhöhung ihres Entdeckungsrisikos wahrnehmen. Jedoch erscheint die Annahme hierduch Kriminalität zu verhindern wenig plausibel. Vielmehr wird es zu einer Verlagerung der Kriminalität kommen…“ (Veröffentlichung von Prof. Dr. Christian Wickert aus 2020, Dozent für die Fächer Soziologie und Kriminologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen)
- „… Argumente für die Videoüberwachung werden aber auch darin gesehen, dass ihr eine abschreckende Wirkung für potentielle Straftäter zugeschrieben wird und dass sie gegebenenfalls die Möglichkeit eines vorbeugenden Einsatzes von Sicherheitskräften bei frühen Gefährdungsanzeichen bietet. Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher allerdings nicht überzeugend geführt werden. Für städtische und zentrumsnahe öffentliche Plätze fallen die Effekte sehr unterschiedlich aus, lediglich für die Eindämmung der Kriminalität in Parkhäusern und auf Parkplätzen sowie des Raubes und Diebstahls im öffentlichen Personennahverkehr erweist sich die Videoüberwachung nach bisherigen Befunden als wirksam…“ (Studie des Kriminologischen Forschungsinstitus Niedersachsen aus 2018, dort S. 54)
- „In Stadtzentren und Wohngebieten sowie im öffentlichen Nahverkehr hatte die Videoüberwachung nur geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität. Es ergab sich auch kein Erfolg hinsichtlich der Verringerung von Gewaltdelikten.“ (Studie der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention aus 2005, dort S. 2)
Auch wenn Betroffene von Übergriffen – subjektiv durchaus nachvollziehbar – den Ausbau von Videoüberwachungsanlagen als Hilfsinstrument zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit sehen: Sie unterliegen einem Irrtum.
Das die Frankfurter Polizei, die seit Jahren einen Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt fordert, jetzt queerfeindlichen Übergriffe in der Frankfurter Innenstadt nutzen will, um – mindestens temporär – ihr Überwachungsinstrumentarium auszubauen, muss auf Widerstand aus der Zivilgesellschaft stoßen. Die Grünen in Frankfurt, die in den vergangenen Jahren nach anfänglichem Widerstand dem Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung in der Frankfutrter Innenstadt zugestimmt haben, haben in einer Stellungnahme vom 14.07.2022 zum Schutz für die queere Community zu Recht festgestellt:
- „Pauschale Rufe nach deutlich mehr Polizei halten wir aber insbesondere als schnelle Lösung nicht für zielführend, sondern nur als Teil der Lösung…
- Denn es ist mitnichten so, dass die gesamte queere Community eine höhere Präsenz fordert. In unseren Gesprächen war die Skepsis gegenüber der Polizei sehr hoch…
- Auch Teile der Community, insbesondere queere Menschen mit Fluchterfahrungen und queere Menschen of Color sind immer wieder betroffen von polizeilichen Maßnahmen und Kontrollen, die abschreckend für Betroffene sind…“