2211, 2016

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – jetzt unterstützen!

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 28.11.2016 wird digitalcourage e. V., vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik und unterstützt von mehr als 28.000 BürgerInnen dieses Landes Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Hintergrund: Ab 1. Juli 2017 müssen alle Telefon- und Kommunikationsanbieter auf Vorrat speichern, wann wer mit wem wo kommuniziert. Das gilt nicht

2111, 2016

Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz (strategische Telefonüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2016/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Amnesty International rufen gegen die Ermächtigung der Nachrichtendienste zur sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung das Bundesverfassungsgericht an. In einer Pressemitteilung vom 15.11.2016 teilen die beiden Organisationen mit: „Inhaltlich geht es in der Verfassungsbeschwerde um die im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz oder G 10) niedergelegten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), unter bestimmten

2510, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil V

LKlaus/ Oktober 25, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Es wird gesagt:

1810, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil IV

LKlaus/ Oktober 18, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Kfz-Fahrer soll “frei wählen können, ob und welche Daten er dem Hersteller zur Verfügung stellt. Er braucht Wahlfreiheit für den Datentransfer”, sagt Thomas Burkhardt, ADAC Vizepräsident für Technik. Die Kfz-Versicherer beobachten derweil diese

1310, 2016

“Mehr Demokratie wagen! – Nein zum Überwachungsstaat!” – Acht Forderungen an die VertreterInnen von SPD, Linken und Grünen in den Koalitionsverhandlungen in Berlin

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 18.09.2016 hat Berlin gewählt. Vor wenigen Tagen haben die Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin begonnen.Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsgruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main acht Forderungen an die Beteiligten dieser Koalitionsverhandlungen gerichtet, deren Umsetzung die Hauptstadt aus unserer Sicht dringend nötig hätte. Inhaltlich geht es – stark reduziert und zusammengefasst – um die Löschung der

1210, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil III

LKlaus/ Oktober 12, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Die derzeitige Planung ist, dass alle Neufahrzeuge, die ab 2018 in der EU zugelassen werden, mit dem eCall ausgestattet sind.“ Zitiert aus: http://www.sueddeutsche.de/auto/kfz-versicherungen-der-spion-kommt-ins-auto-1.2547705 Die eCall-Funktion hat den vordergründigen Zweck eine selbstständige Alarmfunktion bei einem Unfall auszulösen, damit die Helfer schneller am Unfallort sind. Es muss die Frage gestellt werden, wie realistisch ist dieses Argument oder ist es nur ein

0710, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil II

LKlaus/ Oktober 7, 2016/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Der Grund, warum diese Datensammeltechnik forciert wird, ist vielschichtig. Die Versicherungsbranche hat ein starkes Eigeninteresse an diesen Daten. Sie steht mit der Autoindustrie in starker Konkurrenz, weil die Autoindustrie selbst Autopolicen mit dem Verkauf ihrer Fahrzeuge gemeinsam zu günstigen Konditionen anbietet. Sie ist gegenüber den Versicherungen der Auffassung, dass die Daten, die in den Fahrzeugen anfallen, ihnen gehören.

2408, 2016

Lobbyisten fordern verbesserte Möglichkeiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur, Uncategorized, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung bzgl. der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen veröffentlicht. Sie ist unter Creative Commons-Lizenz 4.0 lizenziert. Beim Blick auf die Autoren der Stellungnahme (S. 2) fällt auf, dass sich darunter mehrere Vertreter von einschlägig

1907, 2016

Vorratsdatenspeicherung erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof: Diesmal in Schweden und Großbritannien

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Saugmandsgaard Øe, hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien veröffentlicht. Nach Ansicht des Generalanwalts könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten würden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben, mit

1506, 2016

“Überwachung überall!” – Digitalcourage e. V. veröffentlicht Materialsammlung zu einer Überwachungsgesamtrechnung

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2016/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit der derzeit laufenden neuen Verfassungsbeschwerde gegen das zweite Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat Digitalcourage e. V. eine Materialsammlung zu einer Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht. In den Rubriken Online-Durchsuchung, Telekommunikationsdaten, Finanzdaten, Wohnraumüberwachung, Videoüberwachung, Reisedaten, Krankendaten, Überwachung durch Unternehmen, Geheimdienste, Meldedaten und staatliche Datensammlungen werden dutzende neuer Überwachungsgesetze und Gesetzesänderungen, daraus abgeleitete Überwachungsmaßnahmen von Polizei und Geheimdiensten, aber auch mehr oder weniger legalisierte